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Großdemo in Minsk - Tausende Frauen protestieren gegen Lukaschenko

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Tausende Frauen gehen in Belarus gegen Regierungschef Lukaschenko auf die Straßen. Von einem Großaufgebot an Polizei und Sicherheitskräften lassen sie sich nicht einschüchtern.

Die Frauen aus Belarus zogen am Samstag in einem langen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko durch die Hauptstadt Minsk, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Im Stadtzentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort des Geschehens berichtete.

"Große Parade der weiblichen Friedenstruppen"

Die Polizei warnte in Durchsagen, dass die Aktion nicht erlaubt sei. Metro-Stationen in der Hauptstadt waren zeitweise geschlossen. Ziel des Protests "Große Parade der weiblichen Friedenstruppen" sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es. Am Rande der Aktion wurden einige Männer festgenommen.

Frauen nehmen in der Demokratiebewegung in Minsk eine herausragende Stellung ein. Geplant war ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit. Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg für sich beansprucht. Die Wahlkommission hatte ihm 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen, Tichanowskaja dagegen nur zehn Prozent.

Auch die Unterstützer von Lukaschenko gingen am Samstag wieder auf die Straßen. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte Fotos von Autokorsos mit der rot-grünen Staatsflagge. Anders als die Proteste der Opposition werden diese Aktionen erlaubt.

Unzähliche Festnahmen durch Sicherheitskräfte

In den vergangenen Tagen waren die Sicherheitskräfte immer wieder gegen Demonstranten vorgegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es am Freitag 32 Festnahmen - nach etwa 260 am Vortag. Zu Beginn der Proteste hatten die Uniformierten fast 7.000 Menschen festgenommen. Danach hielten sich die Sicherheitskräfte weitgehend zurück.

Die USA, die EU, Großbritannien und die Schweiz kritisierten am Samstag das gewaltsame Vorgehen scharf:

Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden.
Gemeinsame Erklärung der USA, EU, Großbritanniens und der Schweiz

Ausländische Journalisten festgehalten

Zuletzt gerieten auch Journalisten ins Visier der autoritären Staatsführung. Mehreren Vertretern westlicher Medien seien die Akkreditierungen entzogen worden, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Einige seien bereits des Landes verwiesen worden.

Der Journalistenverband des Landes sprach von einem massiven Entzug der Arbeitserlaubnis auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Die US-Botschaft in Minsk forderte die Behörden auf, Journalisten nicht festzuhalten und den Internetzugang nicht mehr zu sperren.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Angriff auf die Pressefreiheit. Es sei "überhaupt nicht akzeptabel", wenn Journalisten "willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden", erklärte er. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

Putin steht zu Lukaschenko

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte indes, dass er keinen Zweifel an dem Wahlsieg habe. "Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert", sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1. Putin hatte zuvor öffentlich angekündigt, Truppen des russischen Innenministeriums bei einer Eskalation der Lage im Nachbarland zu schicken. Moskau hat den Westen mehrfach davor gewarnt, sich in den Machtkampf einzumischen.

Archiv, Russland, Moskau: Der russische Präesident Boris Jelzin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

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von Katja Belousova
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