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Belarus lässt viele Gefangene frei

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Innenminister entschuldigt sich - Belarus lässt viele Gefangene frei

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Unerwartet lassen die Behörden in Belarus mehr als 1.000 festgenommene Demonstranten frei. Der Innenminister entschuldigt sich öffentlich. Dennoch drohen jetzt EU-Sanktionen.

Die Proteste in Belarus dauern an. Auch in Berlin setzen Demonstranten ein Zeichen der Solidarität.

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Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen.

Freudentränen vor Minsker Gefängnis

Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab große Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram zu sehen war.

Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Am Freitagmorgen solle ein Großteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit.

In der vierten Protestnacht in Folge sind in Belarus wieder Uniformierte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Doch die Menschen fordern Staatschef Lukaschenko weiter zum Rücktritt auf. Rund 7000 Demonstranten sind bisher festgenommen worden.

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Freilassung mehr als 1.000 Gefangener

Die Rede war von mehr als 1.000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hieß es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7.000 gelegen.

Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter "Diktator Europas" gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

Mögliche EU-Sanktionen gegen Belarus

Heute wollen Außenminister der Europäischen Union über die Lage in Belarus beraten. Im Raum stehen mögliche Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Derweil hat Litauens Chefdiplomat Linas Linkevicius Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Minsk gefordert. Diese würden gebraucht, um der Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die "Grenzen aufzuzeigen", sagte Linkevicius in einem vorab veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag".

ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger zur Videokonferenz der EU-Außenminister über die Situation in Belarus.

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Skandalöse Gewalt gegen Demonstranten

Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nannte der litauische Minister einen "Skandal". Die EU müsse darauf geschlossen reagieren, forderte er. "Wir haben lange genug gewartet." Ziel müsse sein, auch verantwortliche Einzelpersonen auf eine Sanktionsliste zu setzen.

Staatsmedien berichteten, dass Lukaschenko indes selbst angewiesen habe, sich um die Lage der Gefangenen zu kümmern. Er reagiere damit auf die Proteste von Arbeitskollektiven in den Staatsbetrieben der Ex-Sowjetrepublik, hieß es.

"Es ist dringend notwendig, dass wir das Wahlergebnis nicht akzeptieren und die Gewalt gegen Demonstranten in Belarus stoppen", so Omid Nouripour, außenpol. Sprecher der Grünen.

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Innenminister Karajew entschuldigt sich

Innenminister Juri Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger. Bei Polizeieinsätzen gegen Massenproteste komme es auch zu versehentlichen Festnahmen, sagte er.

Als Kommandierender möchte ich die Verantwortung übernehmen und mich ehrlich auf menschliche Weise entschuldigen bei diesen Menschen.
Juri Karajew

Zuvor hatten viele Belarussen ihre Uniformen demonstrativ in den Müll geworfen oder verbrannt und ihre Dienstmarken abgegeben. Es hatte Hunderte Verletzte gegeben.

Landesweite Demonstrationen

Seit dem umstrittenen Wahlsieg des seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Lukaschenko am vergangenen Sonntag finden in Minsk und anderen Städten des Landes regierungskritische Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern statt.

Die Sicherheitskräfte schritten hart gegen die Proteste ein. Mindestens 6.700 Demonstranten wurden festgenommen. Zwei Demonstranten kamen zu Tode und dutzende wurden verletzt.

EU-Sanktionen gegen Belarus? -
Abgeordnete fordern harte Maßnahmen
 

Alexander Lukaschenko steckt tausende Demonstranten ins Gefängnis. Warum die EU darauf bislang keine Antwort findet - und die Außenminister es am Freitag trotzdem versuchen.

von Gunnar Krüger
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