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Flüchtlinge in Belarus - Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

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Angela Merkel steht nach Telefonaten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der Kritik. Derweil entspannt sich die Lage an der Grenze leicht.

Migranten in einem Zeltlager am 17.11.2021 an der Grenze zwischen Polen und Belarus.
Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus entspannt sich leicht.
Quelle: AP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mit.

Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Telefonat.

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Polen kritisiert Telefonat

Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden, meldete das belarussische Präsidialamt Belta weiter.

Wegen des ersten Telefonats war Merkel in die Kritik geraten. Polens Präsident Andrzej Duda unterstrich, sein Land werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die ohne seine Beteiligung getroffen würden. Unterdessen scheint sich die Lage an der Grenze etwas zu entspannen.

EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsident an

Nach polnischen und belarussischen Angaben haben die Behörden in
Belarus damit begonnen, einen Teil der Migranten von der Grenze an einen anderen Ort zu bringen. An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft. Ebenfalls am Montag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein langes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

Migranten hätten versucht "gewaltsam die Grenze zu stürmen", polnische Sicherheitsbeamte mit Tränengas und Wasserwerfern geantwortet, so ZDF-Reporterin Anna Feist in Białystok über die Situation an der belarussischen Grenze.

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Polen: "Wir sind ein souveränes Land"

Polens Staatschef Duda sagte, er habe bei seinem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag über die internationalen Vermittlungsversuche gesprochen. "Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben."

Zuvor hatte bereits Polens Regierungssprecher Piotr Müller gesagt, das Telefonat sei "kein guter Schritt" gewesen, da es "in gewisser Weise" die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen sei.

An der belarussisch-polnischen Grenze kam es heute zu Gewalt. Am Grenzübergang Kuznica gab es zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten Zusammenstöße.

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Bundesregierung verteidigt Telefonat

Die Bundesregierung verteidigte Merkels Entscheidung. "Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region", sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Lage der Migranten an der Grenze sei dramatisch. "Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt." Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten.

Unterdessen begannen die Behörden in Belarus damit, einen Teil der am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Bruzgi kampierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen.

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