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Belarussische Opposition - "Man darf diesem Anführer nicht glauben"

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Maria Kolesnikowa ist einer der Köpfe der Demokratiebewegung in Belarus. Im Interview erklärt Kolesnikowa, warum sie eine Partei gründen will. Und was sie vom Westen erwartet.

Archiv: Maria Kolesnikowa spricht bei einer Kundgebung vor dem Minsker Radschlepperwerk.
Maria Kolesnikowa spricht bei einer Kundgebung der bealrussischen Demokratiebewegung.
Quelle: dpa-bildfunk

ZDFheute: Ihre Demokratiebewegung hat die Gründung der "Partei Wmestje" (Miteinander) angekündigt. Wieso?

Maria Kolesnikowa: Wir spüren, dass in Belarus heute reges Interesse für politische Kräfte und überhaupt dafür da ist, dass es (wieder) Politik gibt. In den letzten 26 Jahren war kein großes politisches Leben zu beobachten. Jetzt, binnen drei Monaten ist es uns gelungen, das belarussische Volk auf diese Weise zu konsolidieren.

Überhaupt sehen wir, dass die Menschen sehr aktiv versuchen, ihre Meinung in verschiedene Richtungen zu äußern. Damit sich die Arbeit noch produktiver gestalten kann, ist es notwendig, eine Partei zu gründen.

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ZDFheute: Wird dieses Vorhaben auch von den Demonstrierenden unterstützt?

Kolesnikowa: Ich denke, wir haben auf die Bedürfnisse einer Vielzahl von Menschen reagiert, die jetzt verlangen, dass ihren Stimmen und ihren Meinungen Gehör geschenkt wird.

ZDFheute: Präsident Lukaschenko hat sich für ein Referendum zur Verfassung ausgesprochen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Kolesnikowa: Aus der Position des noch amtierenden Präsidenten ist das Referendum eher eine Möglichkeit, das belarussische Volk zu besänftigen. Natürlich ist es ein Versuch, die Menschen zu beruhigen, ein Versuch, den Protest-Level zu senken. Aber das belarussische Volk hat in den 26 Jahren verstanden: Man darf diesem Anführer nicht glauben. Seine Manipulationen werden vom Volk eher ignoriert.

ZDFheute: Ist es ein kleiner Sieg der Protestbewegung?

Kolesnikowa: Der Sieg besteht eher darin, dass man überhaupt begonnen hat, auf Anfragen der Menschen, der Gesellschaft zu reagieren. Die Mächtigen haben 26 Jahre lang nicht einmal versucht, ihrem Volk zuzuhören. Die nun leisen Versuche, sie flößen kein Vertrauen ein, um ehrlich zu sein.

ZDFheute: Kann man sagen, dass die Proteste weniger werden?

Kolesnikowa: Ich glaube, die Proteste werden nicht abebben, solange den Menschen kein Gehör geschenkt wird und bis die Menschen neue und faire Wahlen durchgesetzt haben.

Das ist eine der Grundforderungen. Solange die Politgefangenen und andere Inhaftierten aus den Gefängnissen nicht entlassen sind. Und solange die Tatsachen von Verbrechen und Gewalt gegenüber friedlichen Bürgern nicht untersucht sind.

In Belarus haben Regierungsgegner um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

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Ein Protest kann sich transformieren. Wie er sich weiter entwickeln wird, das weiß keiner. Aber es ist absolut klar, dass es momentan eine juristische Krise gibt, weil sämtliche Institutionen auf verschiedenen Ebenen nicht funktionieren. Und dass es eine politische Krise gibt, die damit zusammenhängt, dass die Gesellschaft das Vertrauen an die Macht völlig verloren hat.

Und jetzt verfallen wir zusätzlich in eine wirtschaftliche Krise, wo der (belarussische) Rubel zu rollen beginnt, wo Schlangen vor den Wechselstuben stehen. Wie die Menschen auf all das reagieren werden, das ist niemandem bekannt.

ZDFheute: Wie lange werden die Proteste noch weitergehen?

Kolesnikowa: Bis zum Sieg, natürlich. Solange man den Menschen kein Gehör schenkt und die Grundforderungen nicht erfüllt sind, wird der Protest nicht aufhören. Die Menschen sind sehr gedemütigt worden. Persönlich. 7.000 Personen landeten in Gefängnissen.

Hunderte, ja Tausende Menschen wurden gefoltert und zusammengeschlagen. In einer friedlichen Zeit, im dritten Jahrtausend, mitten in Europa - das ist alles unzulässig!

ZDFheute: Wie positioniert sich Russland im aktuellen Geschehen?

Kolesnikowa: Wenn Putin in aller Öffentlichkeit sagt, dass Präsident Lukaschenko ihn um Hilfe bittet, zeugt das davon, dass er zugibt: Lukaschenko ist schwach und er ist nicht imstande, dem eigenen Volk zuzuhören oder auf einen Kompromiss einzugehen. Ich finde diese Botschaft sehr gefährlich für Lukaschenko.

Der Kreml intensiviert die Beziehung zum belarussischen Staatschef Lukaschenko und stellt militärische Hilfe in Aussicht. Dazu reiste Ministerpräsident Michustin nach Minsk.

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Es ist das eine, wenn wir Belarussen, verstehen, dass er nicht auf uns hört. Es ist etwas anderes, wenn Putin vor der Staatengemeinschaft darüber spricht. Aufgrund dieser Erklärung soll eigentlich ein Strafverfahren gegen Herrn Lukaschenko eingeleitet werden, es ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und eine versuchte Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates.

ZDFheute: Wie wichtig ist jetzt internationale Unterstützung?

Kolesnikowa: Wir möchten uns bei der internationalen Staatengemeinschaft für die große Unterstützung bedanken. Zum ersten Mal in 26 Jahren, vielleicht sogar in den letzten hundert Jahren geht Belarus den Weg der Bildung einer Zivilgesellschaft.

Von diesem Gefühl des Wandels sind alle Schichten der belarussischen Gesellschaft geprägt. Es ist ein sehr wichtiger Moment.

Das Interview wurde vom ZDF-Studio Moskau in Minsk geführt.

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