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Altmaier bei Lanz - Lukaschenko verhält sich "völkerrechtswidrig"

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Minister Altmaier verurteilt das Vorgehen von Lukaschenko gegen Migranten. Die EU wolle seine "organisierte Menschenschlepperei" nicht hinnehmen, sagte er im ZDF-Talk Markus Lanz.

Peter Altmaier bei der ZDF-Sendung Markus Lanz am 09.11.2021
Wirtschaftsminister Altmaier wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko eine "organisierte Art von Menschenschlepperei" vor.
Quelle: ZDF/Markus Hertrich

In der belarussisch-polnischen Grenzregion harren immer mehr Migranten aus, um nach Polen zu gelangen. Belarus sieht die EU und Deutschland in der Verantwortung, während sich Hinweise häufen, dass die Migranten vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko genutzt werden, um die EU unter Druck zu setzen.

Altmaier: EU muss Polen helfen

Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist inzwischen unübersehbar mit Stacheldraht gesäumt. Migranten versuchen, von Belarus nach Polen zu gelangen. Auf polnischer Seite stehen Polizisten bereit, um sie aufzuhalten. "Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie diese Bilder sehen?", wollte ZDF-Moderator Markus Lanz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wissen.

"Ich habe mich sehr erschrocken, weil es mich zunächst einmal an ein anderes Drama erinnert, nämlich den Ausbruch der Ukraine-Krise 2014", antwortete Altmaier. Die Ukraine sei damals von außen destabilisiert worden.

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus verschärft sich. In der Nacht haben Migranten die Grenze nach Polen durchbrochen. Heiko Maas wirft Lukaschenko ein perfides Verhalten vor.

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Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der mutmaßlich für den Flüchtlingsstrom verantwortlich sein soll, sagte Altmaier:

Wir erleben jetzt, dass ein Land wie Polen destabilisiert werden soll. Deshalb müssen und werden wir den Polen helfen. Wir sind als Europäische Union dazu bereit.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier nennt bei Markus Lanz einen konkreten Inzidenz-Grenzwert für ein 2G-Modell und plädiert für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe.

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Altmaier: Lukaschenko handelt völkerrechtswidrig

Die Grenze müsse so gesichert werden, "dass wir eine Destabilisierung verhindern können, dass wir gleichwohl natürlich auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden", präzisierte der Politiker, um daraufhin anzufügen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einer der letzten Diktatoren Europas, Herr Lukaschenko, auf diese Art und Weise Geschäfte macht."

Lukaschenko praktiziere eine "organisierte Art von Menschenschlepperei, die mit diesem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat", so Peter Altmaier.

ZDF-Korrespondent Christian Semm zur Frage, was Präsident Lukaschenko mit den Flüchtlingen als Druckmittel erreichen möchte.

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Polen: Anspruch auf Zusammenarbeit

Zwar räumte der CDU-Politiker bei Markus Lanz ein: "Das Verhältnis zu Polen war kompliziert in den letzten Monaten, weil Polen in einigen Punkten innenpolitisch mit rechtsstaatlichen Erfordernissen nach Auffassung der Brüsseler EU-Kommission - sagen wir mal - sehr kreativ umgegangen ist." Aber:

Das Verhalten von Herrn Lukaschenko ist aus meiner Sicht völkerrechtswidrig. Deshalb hat Polen Anspruch darauf, dass wir zusammenarbeiten.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Die "Dringlichkeit der Frage" sei erkannt, so Altmaier. Man werde sich in den nächsten Tagen und Wochen "sehr vorrangig damit auseinandersetzen".

Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" in voller Länge:

Über die Neuaufstellung der CDU, den Prozess des laufenden Regierungswechsels, die Debatte um 2G u. eine Impflicht im Gesundheitswesen sowie zum zunehmenden Mangel an Pflegekräften

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76 min
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