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Präsident Lukaschenko tritt neue Amtszeit an

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Politische Krise in Belarus - Präsident Lukaschenko tritt neue Amtszeit an

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Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Er legte den Eid am Morgen überraschend ab, melden Staatsmedien.

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat überraschend seine sechste Amtszeit angetreten. Die Vereidigung war nicht angekündigt und selbst das Staatsfernsehen zeigte sie nicht live.

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In Belarus ist der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko überraschend für die neue Amtszeit vereidigt worden. Das berichtete am Mittwoch die amtliche Nachrichtenagentur Belta. Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben.

Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk.

Lukaschenko behauptet, bei der Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen zu haben. Aber würde jemand, der mit so überwältigender Mehrheit eine ehrliche Wahl gewonnen hätte, ganz still und heimlich den Amtseid ablegen?
ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa

"Dass Lukaschenko sich heute ohne Vorankündigung, in kleinem Rahmen, und quasi unter Ausschluss der belarussischen Öffentlichkeit vereidigen ließ, zeigt: er selbst scheint nicht mehr zu glauben, dass er noch den Rückhalt seines Volkes genießt", sagt ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa.

Borrell: "Pseudo-Amtseinführung"

Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug nach der Abstimmung am 9. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef.

Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag:

Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

EU erkennt Wahl Lukaschenkos nicht an

Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl - also spätestens bis zum 9. Oktober - erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert, die EU plant Sanktionen gegen etwa 40 belarussische Regierungsvertreter.

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