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Proteste in Belarus gehen weiter - Das System Lukaschenko wird immer brutaler

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Über drei Monate schon demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Der denkt nicht an Dialog oder Rücktritt. Nun besucht der russische Außenminister Minsk.

Polizisten gehen mit Gewalt am 15.10.2020 gegen Demonstranten in Minsk vor.
Bei Festnahmen von belarussischen Demonstranten gehen Polizisten zunehmend gewalttätig vor.
Quelle: AP

In den belarussischen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram wird das Video vom vergangenen Sonntag wieder und wieder geteilt. Sicherheitskräfte in Minsk haben wieder Stellung bezogen, um Jagd auf Demonstranten zu machen.

Beim Abspringen aus dem Mannschaftswagen stürzt einer der Männer der Spezialkräfte in voller Montur auf die Straße. Die Schadenfreude auf Seiten der Regierungsgegner versucht man erst gar nicht zu verstecken. Als Symbolbild einer strauchelnden Staatsmacht, taugt es hingegen nicht.

Die Regierungsproteste in Minsk halten weiter an. Bei jüngsten Demonstrationen sind nun erneut hunderte Menschen festgenommen worden – darunter Journalisten und Menschenrechtler.

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Politik-Experte: Sicherheitskräfte werden brutaler

"Das, was auf der Straße passiert, legt nahe, dass die Sicherheitskräfte Lukaschenko immer noch unterstützen. Und sie werden immer brutaler", sagt der belarussische Politologe Walerij Karbalewitsch.

Die Macht hat aufgehört, sich zu schämen. Den Behörden ist es egal geworden, was die Leute über sie denken.
Politologe Walerij Karbalewitsch

Die anhaltende Gewalt des Systems Lukaschenko macht in Belarus und über seine Landesgrenzen hinaus viele weiter fassungslos und wütend.  

Zum 15. Mal bereits sind am vergangenen Wochenende Tausende in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen den autoritär regierenden Machthaber Lukaschenko, die manipulierten Präsidentschaftswahlen und die Polizeigewalt zu demonstrieren. Dieses Mal fand der Protest vor allem in den Wohnvierteln und Hinterhöfen statt. Das sollte es den prügelnden Spezialkräften schwerer machen, die Proteste zu überschauen und zu zerschlagen.

Bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus sind vermummte Sicherheitskräfte am Sonntag gegen Demonstranten vorgegangen. "Es war ein Sonntag mit massiver Gewalt", so ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Proteste dauern an und "ändern ihre Form"

"Die Proteste verschwinden nicht, sie ändern einfach ihre Form. Und bis jetzt haben die Behörden es nicht geschafft, die Proteste gewaltsam zu beenden, aber die Proteste sind kleiner geworden", erklärt Karbalewitsch.

Das habe viele Gründe, der wichtigste sei die brutale Repression. Seit dem 9. August seien rund 30.000 Menschen festgenommen worden, sagt der Politologe.

Ein solches Ausmaß an politischer Unterdrückung hat Belarus seit der faschistischen Besatzung nicht mehr erlebt.
Politologe Walerij Karbalewitsch

Russland will lieber Lukaschenko als Instabilität

Heute kommt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Minsk. In Moskau wird weiter ganz genau beobachtet, wie sich die Lage in Belarus entwickelt. Bislang hält Moskau Lukaschenko notgedrungen die Treue. Lieber Lukaschenko als instabile Verhältnisse im kleinen Bruderstaat, so das Kalkül in Russland.

Politologe Karbalewitsch sagt: "Wladimir Putin hat keine andere Wahl. Er ist gezwungen, Lukaschenko zu verteidigen. Denn einen Sieg der Revolution in Belarus zuzulassen, wäre ein schlechtes Beispiel für die russische Gesellschaft. Von Lukaschenko ist das eine ganz rationale Berechnung und sie funktioniert immer noch."

Belarus ist abhängig vom großen Bruder, vor allem wirtschaftlich. Und so betont der belarussische Außenminister Wladimir Makei vor dem Treffen, dass Russland der strategische Verbündete und Hauptpartner sei.

Zu Besuch beim "großen Bruder": Belarus‘ Machthaber Lukaschenko war heute zu Gast bei Russlands Präsidenten – als Bittsteller. Während Putin ihm einen Milliardenkredit versprach, protestieren am Wochenende wieder Hunderttausende gegen Lukaschenko.

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16 Journalisten sitzen in Belarus im Gefängnis

Für Journalisten wird es immer schwieriger, über die Ereignisse in Belarus zu berichten. Internationalen Beobachtern wurde die Akkreditierung entzogen, willkürlich werden neue erstellt. Aber vor allem die lokalen Berichterstatter riskieren viel, Reporter werden Terroristen gleichgesetzt.

Wer beispielsweise über die Proteste berichtet läuft Gefahr, wegen der Organisation von Massenunruhen verhaftet zu werden. 16 Journalisten sitzen derzeit in Belarus im Gefängnis – mitten in Europa.

Und trotz aller Repressionen von Machthaber Lukaschenko, werden die Demonstrationen in Belarus weitergehen. Es werden mal mehr, mal weniger Menschen auf die Straße gehen, gerade jetzt im Winter. Die Form des Protests kann sich auch wieder ändern.

Verschwinden wird der Widerstand gegen Lukaschenko nicht. Denn bislang haben sich die Forderungen der Menschen nicht erfüllt: Lukaschenkos Rücktritt, freie und faire Wahlen, die Freilassung aller politischer Gefangener und ein Ende der Gewalt.

Demokratiebewegung in Minsk -
Anti-Lukaschenko-Demos: Über 800 Festnahmen
 

Die Proteste in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko gehen unvermindert weiter. In Minsk haben Uniformierte Proteste gewaltsam aufgelöst.Über 800 Menschen wurden festgenommen.

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