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Konflikt um illegale Migration : EU beschließt neue Sanktionen gegen Belarus

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Im Konflikt um Schleusung von Migranten nach Belarus greift die EU zu härteren Sanktionen. Man sei "lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt" so Außenminister Heiko Maas.

Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist dramatisch. Die EU erhöht den Druck auf Belarus.

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Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen.

Auch die USA bereiten neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die Sanktionen würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" erarbeitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Maas gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen.

Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.
Heiko Maas, geschäftsführender Bundesaußenminister

Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben, so Maas weiter. Belarus wir vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen.

Der Bundesaußenminister hat sich weiter gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. "Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden", sagte der SPD-Politiker in Brüssel.

Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Angesichts der angespannten Lage telefonierte Kanzlerin Angela Merkel  mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. Bei dem Gespräch sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation an der Grenze vermieden werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei zudem um humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.

Tausende Migranten aus Krisengebieten in Nahost und Afrika sind nach Belarus gereist, um von dort in die EU zu gelangen. Sie sitzen nun an der Grenze zu Polen und Litauen fest - bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Bislang sind mindestens acht Menschen im Grenzgebiet gestorben.

Wie die aktuelle Lage an der Grenze aussieht, schildert ZDF-Reporterin Anna Feist vor Ort:

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind mittlerweile tausende Geflüchtete aus Nahost gestrandet. ZDF-Korrespondentin Anna Feist berichtet von der Situation vor Ort.

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Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge in die EU zu schleusen, um Vergeltung für frühere Sanktionsbeschlüsse zu üben. Zuletzt hieß es, Belarus bemühe sich um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer.

Minsk wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen. Dies sei "absolut schädlich für uns", zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem "Konflikt" ausweiten. [Aktuelle News und weitere Hintergründe auf der Themenseite.]

Die Migranten im Gebiet zwischen Belarus und Polen harren noch immer in der Kälte aus – und geben die Hoffnung nicht auf, in die EU zu kommen.

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Irakischer Sonderflug soll Flüchtlinge zurückbringen

Allein die vorangegangene Ankündigung neuer Sanktionen hatte bereits erste Wirkung erzielt, berichtet ZDF-Korrespondent Florian Neuhann in Brüssel. Am Freitag verfügte die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge nach Minsk ganz einzustellen.

Auch der Irak reagiert: Am Donnerstag sollen mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland gebracht werden. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntagabend dem irakischen Staatsfernsehen. Seine Regierung wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze bei schwierigen Wetterbedingungen festsäßen.

Minsk droht mit Gegenmaßnahmen

Lukaschenko drohte im Vorfeld der Verabschiedung neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. "Wir werden uns wehren", sagte der Machthaber, ohne Details zu nennen. Wegen der vielen Migranten drohten auch in seinem Land Spannungen. Das müsse verhindert werden.

Geflüchtete im Grenzgebiet - Das Druckmittel Lukaschenkos 

Immer mehr Menschen hoffen im Grenzgebiet Polen/Belarus bei eisigen Temperaturen auf Hilfe. Was bezweckt Präsident Lukaschenko damit? ZDFheute live spricht mit Expert*innen.

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