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Ist ein Machtwechsel in Belarus möglich?

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Fragen und Antworten - Ist ein Machtwechsel in Belarus möglich?

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Die Menschen in Belarus gehen weiter auf die Straße - trotz Demonstrationsverbots. Wer führt die Proteste an und ist eine Machtübernahme überhaupt realistisch? Ein Überblick.

Erneut protestieren Tausende in der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen Präsident Lukaschenko. Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos sowie Neuwahlen im Land.

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Der Widerstand in Belarus gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ist ungebrochen. Seine Gegner organisieren täglich im ganzen Land Protestaktionen - trotz eines Aufgebots an Polizei, Soldaten und Geheimdienstlern in Minsk.

Wie ist die Situation in Belarus?

Auf der einen Seite bringt Lukaschenko seine Unterstützer mit der rot-grünen Staatsflagge auf die Straße. Vor allem hat Lukaschenko den Sicherheitsapparat mit Polizei, Militär und Geheimdienst hinter sich.

Auf der anderen Seite wenden sich immer mehr Menschen ab von ihm, viele Profisportler zum Beispiel, aber auch Polizisten, Kulturschaffende und zuletzt noch Studenten. Die Demokratiebewegung versucht, neben den Protesten politische Strukturen zu schaffen, um im Fall einer Machtübernahme handlungsfähig zu sein.

Könnte den Gegnern die Machtübernahme gelingen?

Die Freiheitsbewegung hat einen Koordinierungsrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet. Präsidiumsmitglied Maria Kolesnikowa geht von einem langen Prozess aus, weil eine Diktatur nach 26 Jahren nicht einfach verschwinde.

Die Bewegung sieht Tichanowskaja als Gewinnerin der Präsidentenwahl. Die 37-Jährige tritt von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus immer wieder auf internationaler Bühne auf.

Aber Lukaschenko sieht sich bisher fest im Sattel - vor allem dank der Unterstützung aus Russland.

Welche Veränderung könnten die Proteste bringen?

Für viele Menschen sind die Proteste ein Ventil, den Ärger über die umstrittene Wahl und die Polizeigewalt loszuwerden.

Zwar hat Lukaschenko unter dem Druck immer neuer Massenproteste bei den Sonntagsdemonstrationen erstmals von Dialog und notwendigen Veränderungen gesprochen. Bisher antwortet er aber vor allem mit neuen Repressionen.

Die Oppositionelle Kolesnikowa bemerkt, dass erstmals auch Regierungsmitglieder in die Betriebe gingen, um mit Streikenden zu sprechen. Sie glaubt, dass die Proteste nicht mehr abklingen und immer mehr Menschen die Seiten wechseln.

Es gibt kein Zurück mehr.
Maria Kolesnikowa, Präsidiumsmitglied Koordinierungsrat

Wer sind die Organisatoren der Proteste?

Viele der Protestierenden tragen begeistert die historischen weiß-rot-weißen Flaggen. Die Oppositionelle Kolesnikowa weist zurück, dass es Geld aus dem Ausland gebe. Die Menschen seien kreativ und organisierten sich vor allem selbst.

Wir sehen die Proteste nicht nur in Minsk, sondern in den Städten und Dörfern.
Maria Kolesnikowa, Präsidiumsmitglied Koordinierungsrat

Könnten sich die Proteste radikalisieren?

Die Angst in der Demokratiebewegung ist groß, dass es zu einer Provokation, einem womöglich inszenierten Zwischenfall kommen könnte, der dann eine Kettenreaktion der Gewalt auslöst.

Eine blutige Eskalation ist möglich. Zudem steht Russlands Drohung im Raum, zur Unterstützung Lukaschenkos notfalls Truppen zu schicken, sollten Demonstranten etwa Regierungsgebäude einnehmen oder Denkmäler schänden. Die Menschen auf der Straße betonen aber, dass sie die Veränderungen durch den Druck friedlicher Proteste erreichen wollen - so wie einst in der DDR.

Der gelernte Geschichtslehrer, der als Direktor eines staatlichen Landwirtschaftsbetriebs Karriere gemacht hat, baut das Land zu einem autoritären Staat um. Er lässt sich viermal wiederwählen, doch jede Wahl ist mehr oder weniger gefälscht.

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Sind Streiks eine Gefahr für den Machtapparat?

Die Streiks machen dem Staat zu schaffen. Viele Menschen nehmen auch einfach die Haltung einer inneren Arbeitsverweigerung ein. Erwartet wird, dass sich die ohnehin großen wirtschaftlichen Probleme verschärfen und Lukaschenko so zusätzlich unter Druck gerät.

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