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Streiks am Morgen, Proteste am Abend

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Angespannte Lage in Belarus - Streiks am Morgen, Proteste am Abend

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Die Lage in Belarus bleibt angespannt: Am Morgen wurde in Staatsbetrieben gestreikt, am Abend soll es Proteste geben. Indes kündigte Tichanowskaja ihren Führungswillen an.

Belarus kommt nicht zur Ruhe. Massenproteste, Generalstreik. In einem Traktorenwerk wird Staatschef Lukaschenko mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. Der Machthaber reagiert zuerst verbittert, doch dann überrascht er mit einer Aussage zu einem Referendum.

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Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen - die staatlichen Betriebe gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates.

Die regierungskritischen Proteste und Streiks richten sich vor allem gegen die Folter und Todesfälle in Gefängnissen, hieß es in den Aufrufen. Am Morgen begannen bereits erste Streiks. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Arbeitsniederlegungen zum Aufgeben gedrängt werden kann.

Lukaschenko lehnt Neuwahlen ab

Lukaschenko lehnt jedoch trotz der anhaltenden Proteste weiter Neuwahlen ab. "Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache", sagte bei einer Rede vor den Arbeitern. Die Abstimmung sei auf zivilisierte Weise abgehalten worden, sagte Lukaschenko.

Er schlug jedoch Verfassungsänderungen vor, die zu Neuwahlen führen könnten. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten." Experten bewerteten den Vorschlag aber lediglich als Versuch Lukaschenkos, Zeit zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.

Lukaschenko habe aktuell keine Strategie, wie er mit der Protestbewegung gegen ihn umgehen soll, meint ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa im heute journal: "Erst sagte er, man müsse ihn umbringen, um Neuwahlen zu erreichen, dann brachte er kurz darauf das Referendum ins Spiel." Es sei zudem fraglich, ob sich die Oppositionsbewegung mit einer Verfassungsänderung zufrieden geben würde.

Belarus-Präsident Lukaschenko ist offensichtlich ratlos im weiteren Umgang mit der Protestbewegung. Korrespondentin Phoebe Gaa erklärt, erst lehnt er Neuwahlen ab, dann schlägt er ein Referendum für eine Verfassungsänderung vor.

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Weitere Protestaktionen geplant

Auch am Montagabend sammelten sich in Minsk wieder Tausende Menschen. Sie riefen "Hau ab" und "Es lebe Belarus", wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete. Zudem schwenkten sie viele historische weiß-rote Fahnen, Autos fuhren hupend durch die Straßen.

Geplant sei im Anschluss ein "Sitzstreik", den es von nun an jeden Tag geben solle, bis der 65-Jährige das Amt verlasse.

Mehrheit im EU-Parlament will Wahl nicht anerkennen

Unterdessen dringt eine Mehrheit des EU-Parlaments auf Neuwahlen. Man erkenne den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und unterstütze die Belarussen in ihrer Forderung nach freien Neuwahlen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der rechten EKR-Gruppe.

Auch Großbritannien will das Ergebnis nicht anerkennen. Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter von "Betrug" und "schweren Mängeln".

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Oppositionelle: Bereitschaft zur Machtübernahme

In einer Videobotschaft meldete sich die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu Wort. Darin erklärte sie, sich an die Spitze der Bewegung gegen Lukaschenko stellen zu wollen:

Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln.
Swetlana Tichanowskaja

Sie hoffe, dass sich mit diesem Schritt das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Präsidentschaftswahlen angesetzt werden könnten.

Archiv, Russland, Moskau: Der russische Präesident Boris Jelzin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

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Die Geschichte des jungen Staates Belarus ist geprägt durch ein Hin und Her zwischen Litauen, Polen und Russland. Von der Kiewer Rus bis Lukaschenko - ein Überblick in fünf Fragen.

von Katja Belousova

Mehr als eine halbe Million Demonstranten

Bei den größten Protesten waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Größenordnung in Belarus gelten als historisch. Sie verliefen friedlich. Die Polizei schritt - anders als in der vergangenen Woche - nicht mehr ein.

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