Nach zwei Wochen harren weiter etwa 2.000 Migranten an der Grenze zu Polen aus, viele hoffen auf Aufnahme in Deutschland, einige verlassen Belarus. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Quelle: AP
Nach mehr als zwei Wochen harren weiter rund 2.000 Migranten an der Grenze zu Polen in einem Logistikzentrum aus. Viele von ihnen hoffen noch immer auf Aufnahme in Deutschland. "Wir wollen auf keinen Fall in den Irak und bleiben, bis wir in die EU dürfen", sagte der 25-jährige Gaschtjar der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Das Innenministerium in Minsk teilte unterdessen mit, erneut seien 118 Migranten freiwillig ausgereist und in ihre Heimat zurückgekehrt. Die freiwillige Rückführung werde fortgesetzt.
Die Migranten sind aus dem provisorischen Lager an der belarussisch-polnischen Grenze in ein nahegelegenes Logistikzentrum umgezogen. Rund 5.000 sollen zurückgeführt werden.
Keine Visa wegen Corona
Unter den Migranten sind überwiegend Kurden aus dem Irak sowie Syrer. Einige von ihnen sprechen Deutsch oder haben Familie in Deutschland, konnten aber wegen der Pandemie zuletzt keine Visa erhalten.
Die Mehrheit der Menschen bestehe auf Aufnahme in der EU, sagte der Leiter der Abteilung für Migration des Innenministeriums in Minsk, Alexej Begun, der Staatsagentur Belta zufolge. Niemand habe einen Flüchtlingsstatus in Belarus beantragt, sagte er.
Das Schicksal der Menschen wird in Zusammenarbeit mit internationalen Flüchtlingsorganisationen geklärt. Ziel sei eine Rückführung, sagte Begun. Behörden zufolge hielten sich auch Experten der EU in dem als Notunterkunft genutzten Lager in Brusgi an der polnischen Grenze auf, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Innenminister Seehofer ist nach Polen gereist, um die Regierung dort in ihrer harten Haltung an der Grenze zu Belarus zu unterstützen.
Belarus erwartet Finanzmittel von der EU
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte einen humanitären Korridor für 2.000 Migranten in die EU gefordert. Der Westen wirft ihm vor, die Migranten gezielt ins Land und an die Grenze gelockt zu haben, um die Lage in der EU zu destabilisieren.
Lukaschenko, der als "Europas letzter Diktator" gilt, hatte als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen Belarus mehrfach betont, er werde niemanden mehr auf seinen Weg in den Westen aufhalten.
Minister Altmaier verurteilt das Vorgehen von Lukaschenko gegen Migranten. Die EU wolle seine "organisierte Menschenschlepperei" nicht hinnehmen, sagte er im ZDF-Talk Markus Lanz.
Der belarussische Machtapparat verlangt eine Finanzierung von der EU, um die Migranten künftig wieder zu stoppen. Außerdem solle die EU die aktuellen Ausgaben für die Migranten in der Notunterkunft von etwa 20.000 Euro täglich kompensieren, hieß es.
Mindestens elf Tote bei Grenzüberquerungen
Die tausenden Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen sitzen bei eisigen Temperaturen fest. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind mindestens elf Menschen seit Beginn des Sommers bei dem Versuch gestorben, die schwer bewachte Grenze zu überqueren.
