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Polnische EU-Außengrenze - Migranten in Belarus: Der hybride Krieg

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Der belarussische Machthaber Lukaschenko benutzt Migranten als Druckmittel gegen die EU. Warum das hybride Kriegsführung ist.

Es sind erschreckende Bilder, die aus der Sicherheitszone im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus dringen. Tausende Menschen halten sich im 400km langen Grenzgebiet im Wald versteckt und sind zum Spielball mächtiger Interessen geworden.

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Der Streit zwischen Belarus und der Europäischen Union an der Ostgrenze spitzt sich weiter zu. Machthaber Alexander Lukaschenko soll Menschen nach Belarus einfliegen lassen, sie dann an die Grenze zu Polen bringen und so Druck auf die EU ausüben. Die wiederum hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die noch beschlossen werden müssen.

"Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind", schreibt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei Facebook.

Experte: Druck mit nicht-militärischen Mitteln

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala spricht gegenüber ZDFheute von hybrider Kriegsführung:

Bei hybrider Kriegsführung, wie man sie bei Belarus sieht, setzen Staaten nicht-militärische Mittel ein, für die man früher vielleicht Militär benutzt hätte. Damit wird ein niederschwelligerer Druck aufgebaut - etwa durch Erpressung mit Rohstoffen oder auch mit Migranten.
Carlo Masala, Politikwissenschaftler

Zwar waren nicht-militärische Mittel wie Propaganda schon immer Teil von Kriegen. "Heute sind der militärische und der nicht-militärische Bereich aber zwei gleichberechtigte Stränge", so Masala, der an der Bundeswehr-Universität in München forscht.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die schwere humanitäre Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Tausende Menschen warten dort seit Tagen auf Hilfe.

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Diese Wechselwirkung zeigt ein Interview Lukaschenkos vom Dienstag, das er einem russischen Medienvertreter gab. Dort drohte er indirekt mit einem militärischen Eingreifen Russlands.

Jetzt polterte er damit, der EU das Gas abdrehen zu wollen. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte Lukaschenko in Minsk in einer Sitzung mit Funktionären.

Masala: Neue Kriegsformen nicht verstanden

Lukaschenko setzt die EU damit erfolgreich unter Druck. Die Europäische Union, die sich stets auf Menschenrechte beruft, schaut derzeit zu, wie diese in der Grenzregion verletzt werden. Tausende Migranten harren an der EU-Außengrenze zu Belarus in provisorischen Camps aus. Rund 150 haben in der Nacht zum Donnerstag versucht, die Grenze nach Polen "gewaltsam" zu überqueren, so das polnische Innenministerium.

Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München: EU darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen.

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Sicherheitsexperte Masala glaubt, dass viele Staaten die neuen Formen des Krieges noch nicht richtig verstanden haben. "Migranten werden hier als Waffe eingesetzt, mit denen man bestimmte Ziele erreichen will. Wie will man es sonst nennen, wenn ein Staat Menschen auf sein Territorium holt und sie dann dazu zwingt, eine Grenze zu passieren oder sie im Niemandsland aussetzt und zwingt, dort auszuharren?"

Vier Vorschläge, wie die EU reagieren könnte

Masala rät der EU dazu, sich nicht erpressen zu lassen - also Sanktionen nicht zu lockern und Lukaschenko auch kein Geld zu geben, damit er keine Menschen mehr zur Grenze schickt.

Im ZDF heute journal sprach Masala vier Punkte an:

  1. Die Migranten in einem geordneten Verfahren aufnehmen und auf europäische Staaten verteilen, die bereit sind, sie aufzunehmen.
  2. Sanktionen gegen Belarus verschärfen - etwa durch ein Abschneiden vom internationalen Zahlungsverkehr.
  3. Druck auf die Airlines erhöhen, die Menschen nach Belarus einfliegen.
  4. Jene sanktionieren, die hinter der Strategie stehen - das sei Moskau.

An diesem Donnerstag tagt der UN-Sicherheitsrat zur Situation an der östlichen EU-Grenze.

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus haben Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in der Kälte verbracht. Einschätzungen zur Lage von Anna Feist aus Polen und Anne Gellinek aus Brüssel.

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