Die Situation an der Grenze zu Belarus ist angespannt - Polen hat einen Grenzübergang geschlossen. Tausende Migranten halten sich derzeit im Grenzgebiet auf. Die Lage im Überblick.
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten weiter zu. Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegt sich eine "große Gruppe" von Sicherheitskräften des autoritär geführten Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Migranten im belarussischen Grenzgebiet.
Am Morgen hatte die polnische Seite den Grenzübergang Kuznica geschlossen, in dessen Nähe die Migranten sich im Wald aufhalten. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen - rund 230 und 70 Kilometer entfernt. Bei Bobrowniki bildeten sich zwischenzeitlich lange Staus.
Quelle: ZDF
Warum schließt Polen einen Grenzübergang?
Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf - viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald. Der belarussische Grenzschutz erklärte, die Menschen könnten dort nicht einmal hygienische Grundbedürfnisse erfüllen.
Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager über Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten. Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es dazu zunächst keine offiziellen Angaben.
Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Menschenrechtler forderten erneut schnelle Hilfe.
Was wird Lukaschenko vorgeworfen?
Die Regierung in Warschau und die EU kritisieren das Verhalten der belarussischen Behörden als zynisch und werfen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko selbst hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.
Der belarussische Innenminister Iwan Kubrakow bestätigte laut Staatsagentur Belta, dass die Zahl der Migranten in Belarus zugenommen habe. "Sie kommen aber mit Visa in unser Land und checken in Hotels ein." Die Regierung in Minsk weist Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.
Wie reagieren Polen und Litauen?
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang Tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte er auf Twitter. Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczack fuhren am Dienstag ins Grenzgebiet. Sie hätten am Morgen im polnischen Grenzort Kuznica die Sicherheitskräfte besucht, die Polens Grenze schützten, twitterte das Verteidigungsministerium.
Unterdessen will das baltische EU-Land Litauen, das ebenfalls eine Grenze mit Belarus teilt, angesichts der angespannten Lage für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen.
Was unternimmt die EU?
Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Belarus verschärfen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis. Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt.
Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung. Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei.
Mehr als 6.000 Geflüchtete kamen dieses Jahr über die Fluchtroute durch Belarus und Polen nach Brandenburg. Wie reagieren die Brandenburger auf den plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen?
Warum auch die Türkei in der Kritik steht
Rund um die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze steht unter anderem auch die Türkei in der Kritik - eines der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten. Die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) fliegt Belarus laut Flugplan zehn Mal im Monat an. Von Istanbul aus gehen zurzeit täglich ein bis zwei THY-Direktflüge nach Minsk. Auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia fliegt Minsk von Istanbul aus bis zu zweimal täglich an.
Die EU arbeitet nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Sanktionen gegen Fluggesellschaften von Drittstaaten, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt sind.
