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Wieder Massenproteste in Belarus

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Zehntausende gegen Lukaschenko - Wieder Massenproteste in Belarus

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Von Verboten, Drohungen und Festnahmen unbeeindruckt sind in Belarus abermals Tausende gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße gegangen. Zuspruch kommt aus dem Exil.

Auch an diesem Sonntag sind die Menschen in Belarus wieder auf die Straße gegangen, zu Zehntausenden.

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Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert.

Der Machtapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den Massenprotest zu verhindern. Beobachter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern - das sind weniger als zuletzt. Menschenrechtler berichteten am frühen Abend von mehr als 100 Festnahmen in Minsk und anderen Städten.

Seit Wochen kein Tag ohne Proteste in Minsk

Der 66-jährige Lukaschenko hatte gefordert, härter gegen seine Kritiker vorzugehen. Allein beim Frauenprotest am Samstag gab es die Rekordzahl von mehr als 400 Festnahmen bei dieser regelmäßigen Aktion. Der Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und das "Anziehen der Daumenschrauben" allgemein die Ängste in der Gesellschaft verstärken sollten. Dass nun weniger Menschen kamen, könnte demnach Folge dieses Kurses sein.

Die Europäische Union möchte nicht zu großen Druck auf die belarussische Regierung ausüben, um diese "nicht Richtung Russland zu drängen", so ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin.

Oppositionelle sprechen Demonstranten Mut zu

Es lohnt sich, um die Freiheit zu kämpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!
Maria Kolesnikowa

…, ließ die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Die 38-Jährige hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angeführt, bevor sie vor zwei Wochen entführt worden war und dann in Haft kam. Sie erklärte, dass sie nichts bereue.

Die Oppositionelle Tichanowskaja hatte die Sicherheitskräfte mehrfach aufgefordert, keine verbrecherischen Befehle mehr gegen friedliche Demonstranten auszuführen. Sie kündigte auch eine "schwarze Liste" mit den Namen der maskierten Uniformierten an. Das Portal Nexta Live, das rund zwei Millionen Abonnenten hat, veröffentlichte die Liste bei Telegram. Zu lesen waren dort die Namen, Geburtsdaten und die Wohnorte von etwa 1.000 Angehörigen der Sicherheitsorgane. Die Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste erstellt. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen für das Datenleck würden gefunden und bestraft.

Weber zu Belarus -
"Idee der Freiheit steht zur Diskussion"
 

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko. Dabei gehe es auch um das "System Putin".

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EU berät über Sanktionen - Moskau und Minsk warnen davor

Die Außenministerien von Belarus und seinem verbündeten Nachbarn Russland riefen derweil die Europäische Union auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Besonders warnten sie davor, Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat zu erlassen.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag in Brüssel über die Strafmaßnahmen beraten. Auch Tichanowskaja wird in der belgischen Stadt erwartet. Sie soll bei einem Frühstück mit Chefdiplomaten aus den EU-Staaten über die Lage in ihrem Land aus erster Hand informieren.

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