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Proteste in Belarus - Tichanowskaja dankt EU-Parlament

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Die ins Exil nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat dem Europäischen Parlament für dessen Unterstützung im Kampf für Neuwahlen gedankt.

Im EU-Parlament äußert sich Swetlana Tichanowskaja in einer Video-Schalte zur Lage in Belarus. Grundrechte müssten gewahrt werden, so die belarussische Oppositionsführerin.

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"Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, die Dankbarkeit des belarussischen Volkes zum Ausdruck zu bringen", sagte die Präsidentschaftskandidatin in einer Videoschalte mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Das offizielle Wahlergebnis sei gefälscht worden und werde von der Bevölkerung zurückgewiesen.

Tichanowskaja: "Das ist eine demokratische Revolution"

Tichanowskaja betonte zudem ein weiteres Mal, dass die Proteste gegen die Führung um Präsident Alexander Lukaschenko keinen geopolitischen Hintergrund hätten. "Das ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution. Das ist weder eine anti-europäische noch eine pro-europäische Revolution. Das ist eine demokratische Revolution", sagte sie. Man sei bereit für Verhandlungen mit Regierungsvertretern und bereit, Verhandlungsführer zu ernennen.

Mit Blick auf die große Beteiligung an den Protesten erklärte sie: "Wir sind keine Opposition mehr, wir sind jetzt die Mehrheit." Es sei eine friedliche Revolution, die gerade stattfinde.

Unterstützung zugesichert

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister, sicherte Tichanowskaja nach ihrem Redebeitrag weitere Unterstützung zu. "Wir wünschen Ihnen alle Kraft und Ausdauer für den Kampf für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in Ihrem Land", sagte der CDU-Politiker. "Seien Sie versichert, dass wir die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und die Unterstützung anbieten werden, die Ihre Nation in dieser herausfordernden Zeit benötigt."

In Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Demonstrierende verhört und verurteilt

Derweil erhöhen die Behörden stetig den Druck auf die Protestbewegung. Am Dienstag wurde Sergej Dylewski, ein Mitglied des von der Opposition gebildeten Koordinierungsrats, zu zehn Tagen Haft verurteilt. Er war federführend an einem Streik in einem Minsker Traktorenwerk beteiligt. Ein weiteres Mitglied des Koordinierungsrats, Olga Kowalkowa, bekam ebenfalls wegen des Vorwurfs der Organisation eines nicht genehmigten Protests eine zehntägige Haftstrafe.

Zudem wurde Pawel Latuschko, ein Ex-Kulturminister und Diplomat, zu seiner Rolle in dem oppositionellen Gremium verhört, dem er kürzlich beigetreten war. "Sie versuchen mich aus dem Land zu drängen", sagte Latuschko der Nachrichtenagentur AP. "Mir wurde Verhaftung und Gewalt im Gefängnis angedroht, aber ich habe nicht vor, Belarus zu verlassen."

Laut Innenministerium wurden Dutzende Demonstranten vor Gerichte zitiert.

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