Belarus: Der tägliche Terror des Lukaschenko-Regimes

    Belarus:Der tägliche Terror des Lukaschenko-Regimes

    von Thomas Dudek
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    Heute vor zwei Jahren wurde die Oppositionelle Maria Kolesnikowa verhaftet. Das Lukaschenko-Regime geht bis heute mit Härte gegen seine Kritiker vor.

    Maria Kolesnikowa am 04.08.2021 in Minsk
    Maria Kolesnikowa (Archivfoto)
    Quelle: dpa

    Zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo gehörte Maria Kolesnikowa zu den drei Frauen, die im August 2020 zu den Gesichtern und Hoffnungsträgern in Belarus wurden. Sie waren es, die bei den damals stattgefundenen Präsidentschaftswahlen gegen den seit 1994 regierenden Alexander Lukaschenko antraten, der bereits im Vorfeld relevante Gegenkandidaten unter fadenscheinigen Gründen verhaften ließ. Und sie waren es, welche die Wut und Skrupellosigkeit des Regimes zu spüren bekamen.
    Nachdem bereits Tichanowskaja und Tsepkalo das Land verlassen mussten, wurde Kolesnikowa vor genau zwei Jahren, am 7. September 2020 verhaftet. Bei dem Versuch, sie zu einer Ausreise in die Ukraine zu zwingen, zerriss die studierte Musikerin, die mehrere Jahre auch in Stuttgart gelebt hat, ihren Pass. Eine Courage, die für Kolesnikowa weitreichende Folgen hatte. Am 6. September 2021, nachdem sie bereits ein Jahr im Gefängnis verbracht hatte, wurde sie unter anderem wegen des Vorwurfs einer Verschwörung zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt.

    Mit Aachener Karlspreis ausgezeichnet

    "Maria ist nun in einer Strafkolonie für Frauen bei Gomel", berichtet Tatsiana Khomich, Schwester von Maria Kolesnikowa, gegenüber ZDFheute.

    Neben Maria sind dort noch 15 weitere Frauen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit verurteilt wurden. Durch gelbe Taschen an ihrer Gefängniskleidung sind sie als politische Gefangene gekennzeichnet.

    Tatsiana Khomich, Schwester von Maria Kolesnikowa

    Von der Willkür des Regimes ist auch der Kontakt zwischen Kolesnikowa und ihren Familienangehörigen abhängig. "Unser Vater konnte sie das letzte Mal im Dezember besuchen", erzählt Khomich, die im Mai stellvertretend für ihre inhaftierte Schwester den Aachener Karlspreis entgegengenommen hat. Umstände, von denen sich Kolesnikowa offenbar nicht einschüchtern lässt. "Die Haft bestätigt sie nur darin, dass das System in Belarus verändert werden muss", sagt Khomich.

    Verhaftungen gehen weiter

    Es sind aber nicht nur die Haftbedingungen Kolesnikowas, welche die Rücksichtslosigkeit des Lukaschenko-Regimes offenbaren, sondern auch die täglichen Repressionen, denen Bürger und Aktivisten bis heute ausgesetzt sind. Die Menschenrechtsorganisation Viasna zählt zum jetzigen Zeitpunkt 1.321 politische Gefangene.
    "Allein in den letzten Tagen wurden 17 Personen zu zusammen 149 Jahren Haft verurteilt. Und das nur, weil sie politisch aktiv waren oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben", sagt Pawel Latuschka, der im Präsidium des oppositionellen Koordinationsrats sitzt. Repressionen, die auch in den nächsten Wochen und Monaten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht abnehmen werden.

    Lukaschenkos Sicherheitsbehörden haben ein Gesichtserkennungsprogramm entwickelt, mit dem sie Teilnehmer der Proteste von 2020 ausfindig machen können. Lukaschenko rühmte sich schon im letzten Jahr, dass man so Zehntausende Personen ausfindig machen konnte.

    Pawel Latuschka

    Vorwurf an Deutschland

    Und dass dies keine leere Ankündigung Lukaschenkos war, zeigten die vergangenen Wochen, als zum Teil sogar Personen, die im August 2020 noch minderjährig waren, wegen ihrer Teilnahme an den damaligen Protesten verurteilt worden. 
    Doch bei der belarussischen Opposition ist die Sorge groß, dass durch den Krieg in der Ukraine das Land endgültig aus dem Blickfeld des Westens geraten könnte. "Belarus ist heute ein von Russland besetztes Land und Lukaschenko eine Marionette Putins", sagt Latuschka, der früher Kulturminister und belarussischer Botschafter war, und macht dabei aus seiner Enttäuschung über die europäische und auch deutsche Politik der letzten zwei Jahre keinen Hehl.

    In Deutschland wurde kein einziges Untersuchungsverfahren wegen der Repressionen eröffnet, obwohl es wegen der dorthin geflüchteten und von Repressionen betroffenen Belarussen die Möglichkeit hätte. Das ist beschämend.

    Pawel Latuschka

    Chronologie der Proteste in Belarus:






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