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UN-Sicherheitsrat - Flüchtlingskrise: Westen verurteilt Belarus

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Die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die USA kritisieren die Flüchtlingskrise in Belarus. Innenminister Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf.

Auf diesem vom Staatlichen Grenzkomitee Belarus veröffentlichten Foto wärmen sich Migrantinnen mit Kindern an einem Feuer an der belarussisch-polnischen Grenze. An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus haben Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in der Kälte verbracht.
Migrantinnen mit Kindern an einem Feuer an der belarussisch-polnischen Grenze.
Quelle: GPK.GOV.BY/AP/dpa

Während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats haben die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums die "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" an der Grenze zwischen Belarus und Polen durch Minsk verurteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung nach der nichtöffentlichen Sitzung in New York hieß es, Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren". [Aktuelle News und weitere Hintergründe auf der Themenseite.]

Kritik an Machthaber Lukaschenko - Menschenrechtsverletzungen

In der Erklärung, der sich auch Norwegen und Großbritannien anschlossen, hieß es weiter, das Ziel von Belarus bestehe auch darin, "die Nachbarländer zu destabilisieren" und "die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken".

Die Dringlichkeitssitzung, die Estland, Frankreich und Irland einberufen hatten, dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde. In der Erklärung wurde Russland nicht erwähnt, das Belarus seit Beginn der Krise unterstützt.

Russland bestreitet Entsendung von Migranten

Vor der Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij entsprechende Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen und versichert, Moskau sei nicht an der Entsendung von Migranten an die Grenze zu Polen beteiligt. Wie die aktuelle Lage an der Grenze aussieht, zeigt unsere Reporterin vor Ort - eine Flucht-Odysee durch den Wald:

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2 min
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Er glaube, so Poljanskij, dass seine westlichen Ratskollegen eine Art "masochistische Neigung" hätten, denn es sei sehr mutig, dieses Thema, das eine totale Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen.

Polen: Minsk orchestriert illegale Grenzübertritte

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest.

Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk um Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor.

Seehofer: Polen bei Grenzsicherung helfen

In dem Drama um die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk auf:

Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Seehofer, es müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen.

Innenminister: "Fiese politische Methode"

Das Vorgehen Lukaschenkos, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine "ganz fiese politische Methode", die unterbunden werden müsse.

"Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren - das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt."

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