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Flüchtlinge : Polen baut Zaun an Grenze zu Belarus

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Nach Ansicht der EU schleust Belarus Tausende Menschen gezielt an die Grenze zu Polen, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen zu üben. Nun reagiert Warschau.

Soldaten errichten eine provisorische Absperrung (Symbolbild)
Polen baut einen Zaun an Grenze zu Belarus. Zuvor waren mutmaßlich gelenkte Flüchtlingsströme aus Belarus in die EU gelangt.
Quelle: Janis Lazains

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen an der Grenze zu dem Land einen Zaun errichten. Die geplante Anlage solle 2,5 Meter hoch werden und dem Zaun ähneln, den Ungarn im Jahr 2015 zur Abschottung vor syrischen Geflüchteten an seiner Grenze zu Serbien errichtet hatte. Das teilte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit.

Zaun soll 130 Kilometer lang an Grenze mit Belarus sein

Der polnische Zaun solle auf einer Länge von 130 Kilometern errichtet werden, was einem Drittel der gemeinsamen Grenze mit Belarus entspricht. "Die Arbeiten werden nächste Woche beginnen", sagte Blaszczak. Er kündigte außerdem an, das Armeekontingent, das die regulären Grenzschützer unterstützt, auf 2.000 Soldaten zu verdoppeln.

Außerdem wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens erklärten am Montag, der Andrang von Migranten an der östlichen Grenze der EU sei vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "geplant und systematisch organisiert".

Regierungschefs: Auf Misshandlung von Migranten aufmerksam machen

Es sei "höchste Zeit, die UNO, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen".

Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle "Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern". Er müsse von Belarus verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. 

Vorwurf der "Instrumentalisierung von Migranten"

Die vier Länder erklärten, dass sie alle Flüchtlinge, die die Grenze überqueren, aufnehmen würden. Sie forderten aber auch "mögliche neue restriktive Maßnahmen der EU, um weitere illegale Einwanderung zu verhindern".

Die Instrumentalisierung von Migranten "bedroht die regionale Sicherheit der Europäischen Union und stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar", schrieben die vier Ministerpräsidenten.

Vergeltung für Sanktionen aus dem Westen

Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden Tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben.

Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kritik.

In Minsk protestieren Tausende gegen Präsident Lukaschenko und wehen dabei Weiß-Rot-Weiße Flaggen.

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