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"Eine Geste der Solidarität"

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Sanktionen der EU gegen Belarus - "Eine Geste der Solidarität"

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Wegen der brutalen Polizeigewalt in Belarus bringt die EU neue Sanktionen auf den Weg. Die allerdings "haben eher Symbolcharakter", findet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

Die EU-Außenminister haben über die Lage in Belarus beraten und sich auf erste Sanktionen geeinigt. So sollen z.B. Konten eingefroren werden. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einschätzung, wieso die Entscheidungen nicht leicht fielen.

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Die EU sei "ein schwerfälliger Koloss", so Gellinek im ZDF heute journal weiter. Sie müsse "alle 27 Mitglieder mitschleppen". Außenpolitische Entscheidungen in der EU können nur einstimmig fallen.

Sanktionsliste gegen Verantwortliche

Man könnte sagen, dieser schwerfällige Koloss hat heute Abend eine winzig kleine Sanktion geboren. Denn alle 27 Außenminister haben zugestimmt.
Anne Gellinek

"Zugestimmt haben sie", berichtet Gellinek weiter, "dass der Außenbeauftragte ab sofort eine Namensliste ausarbeiten soll, von Verantwortlichen für Gewalt und für Festnahmen - und für Wahlbetrug. Wer auf dieser Sanktionsliste steht, darf nicht mehr in die EU einreisen und dessen Auslandskonten werden eingefroren".

Sanktionen greifen kaum

"Das ist natürlich ein Stück Symbolpolitik, denn das Lukaschenko-Regime ist ja schon seit ein paar Jahren ziemlich isoliert." Auch Wirtschaftssanktionen würden "kaum greifen, weil die belarussische Staatswirtschaft eher nach Moskau ausgerichtet ist und von dort massiv subventioniert wird".

Nach Tausenden von Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus sind mehr als 2000 Menschen freigelassen worden. Einige Opfer berichten von schwersten Misshandlungen. Die Situation droht zu eskalieren.

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Daher hätten die Außenminister heute noch einmal die Opposition und die Zivilgesellschaft ins Auge gefasst. Sie wollten auch einen Fonds beschließen, der diese Zivilgesellschaft unterstützt. "Eine Geste der Solidarität - vielleicht nicht mehr, aber auch nicht weniger", so Anne Gellinek.

Proteste weiten sich aus

In Belarus selbst weiteten sich am Freitag ungeachtet der Freilassung von mehr als 2.000 Demonstranten die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür noch einmal aus. Zehntausende gingen allein in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Protestierende lange Menschenketten.

Nach Behördenangaben wurden mindestens 6.700 Menschen in Belarus festgenommen. Entlassen wurden mittlerweile knapp 1.000.

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Nach ihrer Freilassung berichteten viele Demonstranten von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Fast 7.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. "Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen", behauptete das Innenministerium. Es sollten weitere inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen.

Präsident Lukaschenko droht weiterhin

Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland." Zudem machte er ausländische Kräfte aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine für die Massenproteste verantwortlich und warnte vor Arbeitsniederlegungen. "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können", sagte er.

Sanktionsforderungen -
Belarus: Druck aus Berlin und Brüssel
 

Während die Proteste in Belarus weitergehen, ist Kanzlerin Merkel erschüttert über die Berichte von Folterungen friedlicher Demonstranten. Aus Brüssel kommen Sanktionsforderungen.

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