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Zehntausende bei Protesten - Die Lage in Belarus verschärft sich

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In Belarus ist der Widerstand gegen Machthaber Lukaschenko noch immer stark. Aber wo stehen der Apparat und die Opposition nach gut zwei Monaten Dauerkonfrontation?

Mit jeder neuen Woche nimmt die Gewalt des Apparats von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus gegen die friedliche Demokratiebewegung zu. Auch Frauen und Kinder wurden zuletzt Opfer von Übergriffen.

Nach dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Blendgranaten, Knüppeln und Gummigeschossen, droht das Innenministerium nun offen mit dem Einsatz von Schusswaffen. Fragen und Antworten zur Lage in Belarus.

Wie verliefen die Proteste in Belarus an diesem Wochenende?

Auch am Sonntag gingen wieder Zehntausende Menschen in Belarus auf die Straße. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen Städten gab es Aktionen.

Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna gab es bis zum frühen Abend etwa 80 Festnahmen, die meisten davon in der Hauptstadt.

Wie steht es um die Revolution in Minsk?

Der Widerstand gegen Lukaschenko ist weiter ungebrochen. Trotz Hunderter Festnahmen und der massiven Gewalt von Uniformierten gegen Demonstranten, gibt es täglich Protestaktionen. Der Sonntag ist mit Zehntausenden und teils mehr als 100.000 Demonstranten der Höhepunkt jeder Woche bei den seit dem Sommer andauernden Protesten.

Einschüchterungsversuche, Folterpraktiken im Gefängnis und Todesfälle haben die Demokratiebewegung bisher nicht zum Schweigen gebracht. Aber auch das System zeigt sich weiter entschlossen. Beide seiten blieben hart, äußert der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Konfrontation hat sich eher noch verstärkt.
Waleri Karbelewitsch, Politologe

In Belarus ist es erneut zu Protesten gegen Präsident Lukaschenko gekommen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

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Wie hält sich Lukaschenko an der Macht?

Lukaschenko setze vor allem auf Polizei und Militär, die mit Gewalt seinen Verbleib im Amt garantieren, erklärt Karbelewitsch. Er sei zwar international weitgehend isoliert. Die EU-Staaten und viele andere Länder erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an.

Aber der Nachbar Russland stehe fest an Lukaschenkos Seite. Solange es keine Spaltung der Elite gebe und die Proteste friedlich blieben, könne Lukaschenko sich so halten.

Wie ernst sind Drohungen des Innenministeriums, mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen zu lassen?

Experten sehen darin vor allem eine Drohung mit dem Ziel, die Menschen zu verängstigen, glaubt Karbelewitsch.

Wir sehen von Woche zu Woche einen Anstieg der Gewalt seitens des Machtapparats. Und auf Teile der Bevölkerung wirkt das natürlich.
Waleri Karbelewitsch, Politologe

Kann aus der friedlichen noch eine blutige Revolution werden?

Es gebe einzelne Aufrufe, eine Selbstverteidigungsbewegung gegen den Machtapparat aufzubauen. Aber Experten sehen dafür kaum Chancen. Die Menschen in Belarus hätten keinen Zugriff auf Waffen.

Zudem betonen die Initiatoren der Proteste immer wieder deren friedlichen Charakter. Für den Fall von Besetzungen und ähnlichen Aktionen, habe auch Kremlchef Putin offen mit einem russischen Eingreifen gedroht.

Was kann die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil bewirken?

Tichanowskaja sei vor allem Symbolfigur der Demokratiebewegung, so Karbelewitsch. Sie rufe zu Protesten und Streiks auf und wiederhole immer wieder die drei Kernforderungen: Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Tichanowskaja habe in ihrem Ultimatum für den 25. Oktober zu einem Generalstreik im ganzen Land aufgerufen, sollten die Punkte bis dahin nicht erfüllt werden. Ihren Einfluss beurteilt Karbelewitsch kritisch:

Ich bin skeptisch, ob ihr das gelingt. Ihr Einfluss auf die Lage im Land ist sehr begrenzt, weil sie im Ausland sitzt.
Waleri Karbelewitsch, Politologe

War Lukaschenkos Treffen mit Oppositionellen im Gefängnis ein erster Schritt für einen Dialog?

Für Verhandlungen sei ein Gefängnis kein Ort, betont Karbelewitsch. Lukaschenko habe sich mit seinem Gespräch mit den Oppositionellen verrechnet. Er hätte die Opposition damit auf seine Seite ziehen wollen, damit sie die Bevölkerung aufruft, die Massenproteste zu beenden, erklärt Karbelewitsch weiter. Im Gegenzug habe er sie wohl an Gesprächen über die geplante Änderung der Verfassung beteiligen wollen. Das sei Lukaschenko aber nicht gelungen.

Das ist gescheitert. Seither gehen die Sicherheitskräfte noch brutaler vor. Und auch die Proteste nehmen zu.
Waleri Karbelewitsch, Politologe

"Marsch des Stolzes" in Belarus - Minsk: Polizei prügelt auf Demonstranten ein 

Zehntausende Menschen in Belarus protestieren wieder gegen Machthaber Lukaschenko. Die Regierung antwortet mit Härte - Sicherheitskräfte schlagen auf Demonstranten ein.

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