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Nach Präsidentenwahl in Belarus - Proteste gegen Lukaschenko halten an

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Nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses halten die Proteste in Belarus weiter an. Ein Demonstrant kam bei den Protesten ums Leben. Für heute wurden Streiks angekündigt.

Die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus hat die Opposition dazu veranlasst, eine Neuauszählung der Wahlen zu fordern.

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Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) bleibt die Lage in dem Land angespannt. In der Nacht zum Dienstag kam es bei Demonstrationen erneut zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei. Tausende Menschen waren auf den Straßen unterwegs, die meisten davon in der Hauptstadt Minsk. Für den Abend sind erneut Proteste angekündigt.

Die Proteste richteten sich gegen die Wiederwahl des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag. Die belarussische Polizei war am Montag erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Wie Augenzeugen berichteten, setzten die Sicherheitskräfte am in der Hauptstadt Minsk unter anderem Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestteilnehmer ein.

Nach der Wahl in Belarus mehren sich Manipulationsvorwürfe. Proteste nehmen zu. Die Gegenkandidatin Tichanowskaja ist überzeugt davon, mehr Stimmen zu haben.

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In Minsk kam es dabei zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Darstellung der Behörden soll am Montagabend ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen. Es gab Berichte von vielen Verletzten. Über die Zahl der Verletzten war zunächst nichts bekannt. Im Internet wurden Bilder von blutüberströmten Menschen veröffentlicht.

Gegner Lukaschenkos rufen zu landesweitem Streik auf

Bereits am Sonntagabend waren die Beamten mit Schockgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Bildern waren Demonstranten mit blutüberströmten Gesichtern zu sehen. Andere Protest-Teilnehmer lagen bewegungslos auf dem Boden oder wurden von Polizisten weggeschleppt. Allein am Sonntag meldete die Polizei rund 3.000 Festnahmen.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte von den Behörden in Belarus Umsicht bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am Sonntag. Er rief am Montag dazu auf, "absolute Zurückhaltung zu zeigen und vollsten Respekt für das Recht auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlungen und das Bilden von Gruppen", erklärte ein UN-Sprecher in New York.

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat Belarus verlassen. ZDF-Korrespondent Chrisitan Semm spricht von einem "herben Rückschlag" für die Oppositionellen.

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Für diesen Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der "Geburt der Nation Belarus", die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe - und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland.

Tichanowskaja untergetaucht

Die Proteste hatten sich formiert, nachdem die zentrale Wahlkommission in Minsk den Wahlsieg Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl verkündet hatte. Der Wahlleiterin zufolge kam Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanoskwaja kam demnach auf knapp zehn Prozent. Tichanowskaja, die sich selbst als "Gewinnerin dieser Wahl" bezeichnet, beantragte eine Neuauszählung. Ihr Wahlkampfteam geht davon aus, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen errungen hat.

Kurz nach der Beantragung auf Neuauszählung sind Tichanowskaja und ihre Sprecherin untergetaucht. Sie habe die Entscheidung getroffen, mit ihren Kindern zusammen zu sein, sagte sie kurz vor Verlassen der Zentrale der Wahlkommission. Es war nicht klar, ob das bedeutete, dass sie auch das Land verlassen wollte. Ihre Kinder hatte sie nach Bedrohungen ins europäische Ausland geschickt.

Verdacht des Wahlbetrugs ist auch im Ausland groß

International hatte es heftige Kritik sowohl am Ablauf der Wahl als auch am Umgang mit den Demonstranten gegeben.

Es ist ganz offenkundig, dass in Belarus die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden.
Steffen Seibert, Regierungssprecher

Die Berichte über Wahlfälschung seien "glaubhaft", so Seibert weiter. Auch die US-Regierung äußerte sich "zutiefst besorgt" über den Wahlprozess und die Gewalt gegen Demonstranten.

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