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100.000 protestieren gegen Lukaschenko

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Gewalt und Festnahmen in Belarus - 100.000 protestieren gegen Lukaschenko

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Mehr als 100.000 Menschen sind in Belarus gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Der ließ ein Ultimatum verstreichen - die Opposition ruft nun zu einem Generalstreik auf.

Die Opposition in Belarus hatte Präsident Lukaschenko ein Ultimatum gestellt zurückzutreten. Dieses läuft nun ab. Wieder gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

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Ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots protestierten die Menschen den elften Sonntag in Serie in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Nach weitgehendem friedlichem Verlauf setzte die Polizei am Abend in Minsk Blend- und Lärmgranaten gegen Demonstranten ein.

Augenzeugen berichteten im Nachrichtenkanal Telegram von mehreren Verletzten. Das Innenministerium bestätigte den Einsatz der Spezialmittel gegen "gewaltbereite Demonstranten". Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben.

Auf Videos waren Schuss- und Explosionsgeräusche zu hören sowie Blitzlichtgewitter zu sehen. Die Erschütterungen lösten in dem betroffenen Viertel Alarmanlagen an vielen Autos aus.

Behörden schalten schnelles Internet ab

Das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete von rund 100 Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes, in denen es ebenfalls Proteste gab.

Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen in der Innenstadt, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden konnten.

Archiv: Ein Airbus A320-200 der Fluglinie Lufthansa steht in einer Werkshalle von Lufthansa Technik a, 21.03.2019

Machthaber von Belarus -
Protest: Lufthansa wartet Lukaschenko-Flieger
 

In Belarus werden Proteste brutal unterdrückt. Seine Regierungsmaschine lässt Machthaber Lukaschenko bei Lufthansa Technik in Hamburg warten. Gewerkschaftler kritisieren das.

von Nils Metzger

Russland unterstützt Lukaschenko

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt den langjährigen Machthaber nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung erhält der 66-Jährige aus Russland.

Ultimatum an Lukaschenko ausgelaufen

"Heute ist ein besonderer Tag", sagte Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Schalte. Am Sonntag lief ihr Volks-Ultimatum an Lukaschenko aus. Die Demokratiebewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Neuwahl ohne Lukaschenko.

Zwar wurden einige Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht. Deshalb rief Tichanowskaja mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zu Hause zu bleiben. Analysten bezweifeln aber, dass Tichanowskaja wegen ihres Aufenthalts im Ausland viel bewegen kann.

Mit dem Sacharow-Preis 2020 zeichnet das EU-Parlament zehn belarussische Regierungsgegner aus. "Sie verkörpern jeden Tag die Verteidigung der Freiheit", so Parlamentspräsident Sassoli. Auch die EU erkennt Präsident Lukaschenkos Wahlergebnis nicht an.

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Die Gegner des Machtapparats sehen sich aber nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag.

Bei einem überraschenden Anruf bei Lukaschenko am Samstag forderte US-Außenminister Mike Pompeo die Freilassung politischer Gefangener, darunter ein US-Staatsbürger. Zugleich betonte er, dass die USA die Demokratiebewegung unterstützten.

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