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Fragen und Antworten - Belarus: Hat die Protestbewegung eine Chance?

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Festnahmen, massives Polizeiaufgebot, Einschüchterung: In Belarus erleidet die Demokratiebewegung derzeit einen Rückschlag. Wie geht es weiter in dem Land? Fragen und Antworten.

Massives Polizeiaufgebot bei Protesten in Minsk, Belarus.
Massives Polizeiaufgebot bei Protesten in Minsk. Beobachter meinen, dass diese Art der Einschüchterung schon ihre Wirkung zeigt.
Quelle: AP

Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen wieder hart gegen Andersdenkende vor. Nicht erlaubte Versammlungen werden mit einem massiven Aufgebot an Uniformierten aufgelöst. Kremlchef Wladimir Putin hat zudem Präsident Alexander Lukaschenko öffentlich einen möglichen Truppeneinsatz in Belarus bestätigt. Welche Chance hat die Protestbewegung überhaupt noch - einige Fragen und Antworten zur Lage in Belarus:

Wie steht es um die Proteste?

Es gab in dieser Woche erstmals wieder viele Festnahmen bei den friedlichen Demonstrationen. Sicherheitskräfte kesseln die Gegner von Lukaschenko ein. Die Sonderpolizei OMON in Kampfuniformen und mit schwarzen Gesichtsmasken nimmt junge Männer fest und fährt sie in Gefangenentransportern weg.

Das schüchtere viele ein, sagen Beobachter. Inzwischen seien weniger Menschen auf den Straßen. An diesem Wochenende sind wieder große Proteste geplant. Es wird aber erwartet, dass die Sicherheitskräfte diesmal die Innenstadt absperren werden.

Welche Rolle spielt Russland?

In Minsk und Moskau gehen Experten davon aus, dass es sich bei Putins Ankündigung, Truppen schicken zu wollen, vor allem um eine Drohgebärde handelt. Aber es ist auch ein klares Bekenntnis des Kremlchefs zu Lukaschenko.

"Es kann sehr gut das Ende der Revolution sein", sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch der dpa in Minsk.

Putin gibt damit das klare Signal, dass er Lukaschenko nicht fallen lässt. Damit kann sich die Opposition nun kaum noch Hoffnung auf einen Wechsel machen.
Waleri Karbelewitsch, Politologe

Lukaschenko und sein Sicherheitsapparat könnten sich nun wieder sicher und gestärkt fühlen, so Karbelewitsch weiter. "Das bedeutet, dass der Protest keine Perspektive hat."

Was hat die Demokratiebewegung erreicht - und wie kann es weiter gehen?

Die Demokratiebewegung mit der ehemaligen Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa an der Spitze ist überzeugt, dass die Gesellschaft in Belarus politisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Viele Menschen in Institutionen und Organisationen haben sich abgewendet von Lukaschenko. Das gab es noch nie.

Der Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang hat stets betont, den Kampf nicht aufzugeben. Das Ziel auch der Protestbewegung auf der Straße ist ein Rücktritt Lukaschenkos und faire Wahlen

Wird Lukaschenko auf seine Kritiker zugehen?

Der Politologe Karbelewitsch ist überzeugt, dass der Staatschef die Macht nicht abgibt - "bis zu seinem Tod".

Wenn er seine Macht in Gefahr sieht, dann wird er alles dafür tun, sie zu behalten - notfalls mit der Kalaschnikow in der Hand wie am Sonntag
Waleri Karbelewitsch, Politologe

"Bis zu seinem Tod. Wenn er seine Macht in Gefahr sieht, dann wird er alles dafür tun, sie zu behalten - notfalls mit der Kalaschnikow in der Hand wie am Sonntag." Lukaschenko lasse sich niemals auf Kompromisse ein - er werde die Daumenschrauben jetzt noch fester anziehen.

Wie Lukaschenko das Land zu einem autoritären Staat umgebaut hat.

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5 min
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Auch die Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist pessimistisch. "Ich fürchte, dass die Verbrechen nicht verfolgt werden. Hunderte Menschen sind weiter in Gefängnissen", sagte die 38-Jährige der dpa in Minsk.

Was kann das Ausland tun?

Die Demokratiebewegung selbst betont, dass die Krise im Land selbst gelöst werden solle durch Dialog. Bedauert wird, dass etwa die EU oder die USA kein echtes Druckmittel haben. Lukaschenko belächelt Sanktionen und verweist auf seine mächtigen Unterstützer China und Russland.

Vielen ist zudem klar, dass Putin die Krise in Minsk inzwischen auf eine geopolitische Ebene gezogen hat - durch sein Angebot, notfalls Militär gegen eine äußere Bedrohung durch die Nato zu schicken. Und weder die EU noch die USA, da sind sich Experten einig, werden sich wegen Belarus mit einer Atommacht wie Russland anlegen.

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