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Gegen Machthaber Lukaschenko - Belarus: Viele Festnahmen bei neuen Protesten

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Die Proteste in Belarus dauern bereits Monate: Auch heute gingen wieder Tausende gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Anhänger der Opposition protestieren und fordern den Rücktritt von Lukaschenko
Anhänger der Opposition fordern den Rücktritt von Lukaschenko
Quelle: Reuters

Bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte in Belarus (Weißrussland) gegen Demonstranten vorgegangen. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen.

Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete zunächst die Namen von mehr als 130 Festgenommenen auf. Vor einer Woche waren mehr als 300 Menschen festgenommen worden.

Regelmäßige Massenfestnahmen bei Sonntagsprotesten

Bei den seit Mitte August andauernden Sonntagsprotesten kommt es regelmäßig zu Massenfestnahmen. Tausende Menschen beteiligten sich diesmal an den Aktionen. Sie versammelten sich zunächst in ihren Wohnvierteln und schlossen sich danach zu größeren Gruppen zusammen.

Die Staatsanwaltschaft in Belarus hat Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch verhört. Der Vorwurf: Mitgliedschaft im Koordinierungsrat der Regierungskritiker. Der Rat wirft der Regierung Wahlfälschung und Gewalt gegen Demonstranten vor.

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Mit dieser Strategie reagierten die Menschen auf die Polizeigewalt. Sie prangerten an, dass die Sicherheitskräfte dafür nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Demonstranten fordern Rücktritt Lukaschenkos

Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten. Die Demonstranten fordern bei ihren Märschen den Rücktritt Lukaschenkos, der schon mehr als 26 Jahre an der Macht ist. Viele trugen bei winterlichem Wetter weiß-rot-weiße Fahnen der Opposition.

Dieser Sonntag ist der 18. Sonntag infolge, an dem die Menschen zeigen, dass sie bereit sind, ihre Rechte weiter zu verteidigen
Swetlana Tichanowskaja, Bürgerrechtlerin

Die 38-Jährige Tichanowskaja war bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gegen den Staatschef angetreten.

Tichanowskaja trifft sich mit Präsident Steinmeier

Der 66-Jährige hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Für die Opposition ist Tichanowskaja die wahre Siegerin. Sie ist ins Ausland geflohen. An diesem Montagnachmittag will sie in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Seit mehr als 20 Jahren setzt sich die Menschenrechtsorganisation Viasna für die Belange und Rechte politisch Gefangener in Belarus ein. Nun wurde das langjährige Engagement der Organisation mit der Verleihung des Alternativen Nobelpreises gewürdigt.

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Danach werde sie nach Brüssel weiterreisen und Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Abgeordneten des EU-Parlaments führen, teilte die Oppositionsführerin mit.

Die wichtigste Aufgabe dieses Besuchs ist es, Gewalt und Gesetzlosigkeit gegen Belarussen zu stoppen.
Swetlana Tichanowskaja

Am Mittwoch erhält Tichanowskaja den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.

Polizisten gehen mit Gewalt am 15.10.2020 gegen Demonstranten in Minsk vor.

Proteste in Belarus gehen weiter -
Das System Lukaschenko wird immer brutaler
 

Über drei Monate schon demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Der denkt nicht an Dialog oder Rücktritt. Nun besucht der russische Außenminister Minsk.

von Christian Semm, Moskau
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