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Festnahme nach Flug-Umleitung - EU einig über Sanktionen gegen Belarus

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Die EU-Staaten reagieren auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Sie verhängen neue Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko und seine Unterstützer.

Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk und die Festnahme eines Bloggers wurden auf dem EU-Gipfel Sanktionen gegen das Regime in Belarus verhängt.

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Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Darunter ist auch ein Flug- und Landeverbot für belarussische Fluggesellschaften, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. Zudem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Michel nannte das Vorgehen von Belarus einen "internationalen Skandal". Dagegen verteidigte Russland als Verbündeter das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk. Das belarussische Innenministerium bestätigte offiziell die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch. Der Aktivist meldete sich auch selbst zu Wort - womöglich unter Zwang.

Merkel fordert Freilassung des Bloggers

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten". Vor Beginn des Gipfels forderte sie die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.

Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Zudem sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Die EU erweitert darüber hinaus die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Lufthansa teilte schon vor der Entscheidung in Brüssel mit, dass sie "aufgrund der aktuell dynamischen Lage" die "Operation im weißrussischen Luftraum" vorerst aussetze. Über den für Mittwoch geplanten Flug zwischen Frankfurt und Minsk solle noch entschieden werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll den Vorfall in Minsk dringend untersuchen, forderte der EU-Gipfel.

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Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

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