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Nach Zwangslandung in Belarus - Röttgen: Weitere Sanktionen nötig

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Die Sanktionen gegen Belarus gehen noch nicht weit genug, sagt Norbert Röttgen (CDU) im ZDF-Interview. Lukaschenkos Vorgehen müsse "abschreckend bestraft werden".

Sehen Sie hier das ZDF-Interview mit Norbert Röttgen in voller Länge.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf gemeinsame Sanktionen gegen Belarus verständigt. Aber reichen diese auch aus, um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu beeindrucken? Im ZDF-Interview lobt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die "weitreichenden Sanktionen".

"Also zunächst einmal war es ganz wichtig und sehr gut, dass die Europäische Union sehr schnell sehr weitreichende Sanktionen gefasst hat", stellt Röttgen fest.

Das war ein klares Zeichen, eine klare Tat.
Norbert Röttgen (CDU)

Straftaten müssten "abschreckend bestraft werden"

Darüber hinaus sei es laut Röttgen notwendig, dass trotzdem weitere Sanktionen folgen müssen. "Das ist auch notwendig, denn es geht hier um einen Akt von schwerem Staatsterrorismus." Schwere Straftaten seien begangen worden "gegenüber europäischen Bürgern, aber auch gegenüber gemeinschaftlichen Rechtsgütern wie der Sicherheit des zivilen Luftverkehrs".

Das müsse "abschreckend bestraft werden":

Weitere Sanktionen müssen folgen, die die wirtschaftliche Basis des kriminellen Machtapparates von Lukaschenko trockenlegen.
Norbert Röttgen (CDU)

Hinter dem Akt des Staatsterrors stecke ein konkretes Kalkül Lukaschenkos. "Es ist ein Zeichen, dass Lukaschenko bereit ist, seine Gewalt und seine Herrschaft über alles zu setzen." Außerdem gehe es ihm auch darum, dass "brutale, schrankenlose Gewalt, die Basis seiner Machtsicherung bleibt und damit auch das Volk frustriert wird".

Deshalb sei es so wichtig, dass nun die internationale Gemeinschaft, dass die Europäer, dass die USA sagten, "nein, er kann sich nicht alles erlauben, sondern er wird jetzt einen sehr hohen Preis bezahlen - er und der gesamte Machtapparat von Belarus".

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek erklärt, was die Sanktionen gegen Belarus bewirken können.

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Röttgen: Putin unterstützt Lukaschenko

Was zudem über allem schwebe, sei das Verhältnis der EU zu Russland. Moskau gab Lukaschenko Rückendeckung. "Lukaschenko ist völlig in der Hand von Wladimir Putin", stellt Röttgen im ZDF fest.

Und darum ist es auch absolut realistisch, dass diese ganze Aktion mindestens im Kreml abgesegnet, wenn nicht auch aktiv unterstützt worden ist.
Norbert Röttgen (CDU)

Lukaschenkos Vorgehen gleiche dem Prinzip, mit dem Putin agiere, nämlich: "Oppositionelle ausschalten, vergiften, töten, ein Herrschaftssystem auf der Basis von Gewalt errichten." Insofern gäbe es "Lukaschenko (...) nicht als Machthaber, wenn er nicht von Putin unterstützt würde".

Der belarussische Machthaber Lukaschenko führt das Land streng autoritär. Die Situation für Kritiker hat sich zuletzt weiter verschlechtert, erklärt Belarus-Expertin Olga Dryndova.

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