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Sondergipfel zu Belarus - Europäer auf schmalem Grat

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Das Video-Treffen der Staats- und Regierungschefs kann nicht verstecken: In Sachen Belarus steckt die EU im Dilemma. Soll sie sich einmischen oder raushalten?

Vor dem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Belarus hat die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die EU aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in ihrem Land nicht anzuerkennen.

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Wenn fünf von acht Fraktionen einen Brief unterschreiben, lässt das aufhorchen im Europa-Parlament. Alexander Lukaschenko sei eine "persona non grata" – eine unerwünschte Person. Parteiübergreifend verlangen die Abgeordneten neue, diesmal freie Wahlen und, dass die EU mehr tun müsse für Demokratie und Freiheit in Belarus.

So schrauben sie die Erwartung hoch vor dem Sondergipfel, auch weil jeder allein noch etwas mehr fordert. Einen "EU-Sonderbeauftragten" will der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU). "Eine Mediation, die neben EU-Staaten auch Russland, umfassen muss", verlangt Norbert Neuser, Berichterstatter der Sozialdemokraten für Belarus. Auch die OSZE sollte beteiligt werden – eine Idee, die die Bundesregierung schon am Montag ins Spiel gebracht hatte.

Was bringt der Gipfel?

Mit dem Treffen hatte Ratspräsident Charles Michel Hoffnungen geweckt: auf eine europäische Außenpolitik in Putins Vorgarten. Nun muss der Ratspräsident bremsen: In seiner Einladung dringt er auf einen "friedlichen und inklusiven Dialog" und bleibt damit auf der Linie der Außenminister, die sich bereits am Freitag trafen.

Die Staats- und Regierungschefs beraten heute über Sanktionen gegen das Regime von Dauer-Präsident Lukaschenko. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger mit weiteren Einzelheiten.

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Wozu also eine Wiederholung auf der Chefetage? Brüsseler Diplomaten erwarten "ein starkes Signal zur Unterstützung eines friedlichen Prozesses." Zwei Fragen aber bleiben umstritten.

Welche Rolle spielt die OSZE?

In der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind alle Mitglied: Die EU-Staaten, Russland – auch Belarus. Vorteil der OSZE: Sie hat in diesem Konflikt noch nicht Partei bezogen – anders als die EU. In deren Reihen unterstützen Polen und Litauen seit Jahren die Opposition gegen Lukaschenko. Ihr Nachteil: Lukaschenko hat die OSZE noch nicht einmal zur Wahl zugelassen.

Die OSZE habe Knowhow bei der Wahlbeobachtung, sagt Sergey Lagodinsky, für die Grünen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. "Ich glaube aber nicht, dass wir die Wahlen, die gegen die Wand gefahren worden sind, nochmal aufräumen sollen." Jetzt brauche es Neuwahlen. "Die EU kann dabei eine gute vermittelnde und unterstützende Rolle spielen, wir müssen es nur wollen."

Der Druck auf den autoritären Staatschef Lukaschenko steigt. Nun will die Opposition noch mehr Arbeiter zu Streiks motivieren – und so den Machtapparat zur Aufgabe zwingen.

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Welche Rolle spielt Moskau?

30 Minuten haben Charles Michel und Wladimir Putin am Dienstag telefoniert. Man habe über Möglichkeiten gesprochen, den Dialog innerhalb von Belarus zu unterstützen. Die OSZE sei eine Option – verraten EU-Diplomaten. Was Putin dazu gesagt hat, verraten sie nicht.

"Ich habe den Eindruck, dass Putin abwartet, wie die inneren Prozesse ablaufen", sagt der Grüne Lagodinsky. Putin nehme eine Pose ein. Seine Botschaft: "Ich bin bereit einzugreifen, falls es zum Chaos kommt." Hier müsse die EU aufpassen, müsse das "Modell Moskau" verhindern. "Es wäre der größte Fehler, den wir uns leisten könnten. Wenn wir die Belarussen ihrem antidemokratischen Schicksal überlassen würden."

Belarussischer Schriftsteller Viktor Martinowitsch im Interview.

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Wie steht die Linke im EU-Parlament zu Belarus?

Eine Fraktion hat übrigens den Brief der EU-Abgeordneten nicht unterschrieben. Es ist die GUE/NGL, der auch die deutsche Linkspartei angehört. Äußerungen des Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Andrej Hunko, waren zudem auf Kritik gestoßen, der sich gegen EU-Sanktionen gegen die politische Führung in Belarus gewandt und von nutzlosem "Aktionismus" gesprochen hatte.

Anruf bei Martin Schirdewan, dem GUE/NGL-Fraktionsvorsitzenden: "Wir wurden schlicht nicht gefragt." Dabei unterstützt er Punkt für Punkt die Forderungen der anderen Fraktionen. Mit mehr Geschlossenheit hätte das Parlament vor diesem Gipfel vielleicht noch mehr Gehör gefunden.

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