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Ultimatum gegen Lukaschenko abgelaufen

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Proteste in Belarus - Ultimatum gegen Lukaschenko abgelaufen

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Der elfte Protestsonntag in Folge hat für die Demokratiebewegung in Belarus eine besondere Bedeutung. Denn auch ein Ultimatum läuft aus.

Auch am Samstag gab es Proteste in der Hauptstadt Minsk.
Proteste in der Hauptstadt Minsk.
Quelle: -/AP/dpa

Trotz eines Demonstrationsverbots in Belarus hat die Demokratiebewegung für heute zu einem neuen Massenprotest gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Dabei sollen Forderungen nach einer Freilassung aller politischen Gefangenen, nach einem Rücktritt Lukaschenkos und nach Neuwahlen im Vordergrund stehen, teilten die Organisatoren mit.

Das sind zugleich Kernpunkte eines Ultimatums an Lukaschenko, das heute ausläuft. Wird es nicht erfüllt, könnte am Montag ein Generalstreik folgen.

Die Gegner sehen sich nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. Traditionell werden bei den Sonntagsdemonstrationen Zehntausende bis 100.000 Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet.

Innenministerium von Belarus warnt vor Teilnahme an Protesten

Das Innenministerium warnte einmal mehr schon vorab davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor.

In Belarus ist es erneut zu Protesten gegen Präsident Lukaschenko gekommen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

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Ultimatum für Lukaschenko aus dem Exil

Als Initiatorin des Volks-Ultimatums will die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem EU-Exil die Proteste diesmal live bei Youtube verfolgen und kommentieren. Die 38-Jährige hatte Lukaschenko die Frist 25. Oktober (Sonntag) gestellt, um zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Zwar hatte Lukaschenko einige Gefangene aus dem Gefängnis entlassen lassen, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.

Möglicher Generalstreik am Montag

Tichanowskaja organisiert deshalb aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus einen Generalstreik im ganzen Land. Bei einem Frauenmarsch am Samstag kündigten viele Demonstrantinnen an, sich an der Aktion an diesem Montag zu beteiligen.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in der Ex-Sowjetrepublik zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Den Sieg beansprucht die Demokratiebewegung für Tichanowskaja.

Die EU unterstützt Lukaschenkos Gegner und erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützung hat der 66-Jährige aber aus Russland.

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