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Nach Flugzeug-Zwangslandung - USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

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Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Geplant seien Konsequenzen für "Schlüsselfiguren" des Lukaschenko-Regimes.

Strafmaßnahmen gegen Belarus: Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk verhängen die USA Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und neun Staatsunternehmen.

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Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Präsident Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, erklärte Psaki. Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen, hieß es.

Nach der Festnahme eines Regimekritikers in Belarus sind die Reaktionen aus der EU scharf. ZDFheute live fragt Expertinnen: Wie weit kann Europas letzter Diktator noch gehen?

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Psaki: Alle politischen Gefangenen freilassen

Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen, erklärte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.

Das Weiße Haus nannte zunächst keine Einzelheiten zu den Sanktionen gegen die neun staatlichen Firmen, die ab Mittwoch wieder gelten sollen. Es blieb daher unklar, welche Unternehmen betroffen sind.

Europas letzter Diktator kennt im Umgang mit der belarussischen Opposition keine Grenzen mehr. Nun lässt Lukaschenko sogar ein Flugzeug landen, um einen Journalisten festzunehmen.

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Erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs

Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten vergangenen Sonntag ein Flugzeug der Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung.

Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter der kritische Blogger Roman Protassewitsch, der festgenommen wurde. Die meisten übrigen Passagiere reisten nach langer Verzögerung weiter nach Vilnius.

Der Regierungskritiker Protasewitsch hat erstmals seine Anwältin sehen dürfen. Er war nach der erzwungenen Landung seiner Passagiermaschine in Belarus festgenommen worden.

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Putin zeigt Solidarität mit Lukaschenko

Derweil hat Russlands Präsident Putin dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi stimmte Putin Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen.

Bei einem Treffen in Sotschi demonstrieren Wladimir Putin und sein Präsidenten-Kollege aus dem Nachbarland Belarus, Alexander Lukaschenko, Einigkeit. Russland unterstützt Belarus mit Milliardenhilfen, strebt ein Unionsstaat mit dem Nachbarn an.

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