ZDFheute

"Alles nicht besonders glaubwürdig"

Sie sind hier:

U-Ausschuss zur Berater-Affäre - "Alles nicht besonders glaubwürdig"

Datum:

"Ich kann mich nicht erinnern", ist wahrscheinlich der meist gesagte Satz, den die Ex-Staatssekretärin Suder im U-Ausschuss zur Berater-Affäre sagt. Ein Auftritt mit Geschmäckle.

Untersuchungsausschuss über Bundeswehr-Berater: Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat den millionenteuren Einsatz von externen Experten verteidigt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Es sind die beiden wichtigsten Zeuginnen, die jetzt noch fehlen. Heute die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und in 14 Tagen dann die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Von ihnen erwartet sich der Untersuchungsausschuss endlich die Antworten, die bisher keiner so richtig beantworten wollte. Längst ist nicht mehr die Frage, ob es in der Berater-Affäre, die in den letzten zwei Jahren das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) erschütterte, zu Mauscheleien gekommen ist, ob Aufträge hin- und her geschoben wurden, ob ein sogenanntes Buddy-System sich gegenseitig geholfen hat. Das ist alles längst beleuchtet und aufgeklärt.

Und so rückt eine zweite Frage immer mehr in den Vordergrund. Hat die Spitze des Ministeriums davon gewusst und es gebilligt, gegebenenfalls sogar befördert? Fragen, die nun Suder und von der Leyen beantworten sollen. Zumindest die Zeugin vom Donnerstag war bei der Erhellung wenig hilfreich. Immer wieder beruft sich Suder auf Erinnerungslücken - nicht nur in Details, sondern auch in größeren Zusammenhängen. Das sei nicht besonders glaubwürdig, urteilt etwa die FDP-Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Über 100 Fragen an die Zeugin Suder

"Über 100 Fragen" hat die Opposition für den heutigen Auftritt von Suder zusammen getragen. Immer neue Beweismittel werden in den zehntausenden beschlagnahmter Aktenseiten gefunden. Neustes Fundstück ist eine Unterschrift von Suder auf einen Entscheidungsvorlage zur "Digitalisierung des Lagebildes". Das berichtet der Spiegel, dem die entsprechenden Unterlagen vorliegen. Darin geht es um ein IT-Projekt, das die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr digital erfassen soll. Der Zuschlag über 10,7 Millionen Euro allein für 2018 ging an die Firma Orphoz, einer 100-prozentigen Tochter der Beratungsfirma McKinsey, für die Suder vor ihrer Zeit als Staatssekretärin gearbeitet hatte.

Der neue Aktenfund lässt den Schluss zu, dass Suder, die immer betont hatte mit Vergaben an ihren Ex-Arbeitgeber nichts zutun gehabt zu haben, womöglich doch nicht so eine "Great wall" errichtet hatte, wie sie immer behauptete. Eine Aussage, bei der Suder auch in ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss blieb.

Suder vor U-Ausschuss: "Wir mussten schneller werden"

In einem langen Statement erläuterte die ehemalige Staatssekretärin, dass sie sich keine Vorwürfe machen müsse. Mehrfach betonte sie, dass einer ihrer Grundsätze die Trennung von privaten und beruflichen Vorgängen sei: "Das habe ich in 15 Jahren bei McKinsey gelernt." Ihre Aufgabe im Ministerium sei ja explizit gewesen, die Beschaffung von Material "systematisch zu modernisieren". Die Entscheidungen über neue Panzer und Flugzeuge sollten "schneller werden, aber nicht indem wir Druck aufbauen, sondern indem wir anders arbeiten." Ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass das Verteidigungsministerium ohne Hilfe in technischen, juristischen und den Fragen der Digitalisierung, die Aufgaben nicht hätte bewältigen können.

Dafür habe das Ministerium eben auch auf externe Berater zurückgegriffen, die Suder schon aus ihrer Zeit bei McKinsey gekannt habe. Eine Analyse, der keiner der Abgeordneten widerspricht. Allerdings sei es schon auffällig, so der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde, dass Suder mit den Einstellung ihrer Bekannten zwar nichts zu tun gehabt haben will, aber alle Betroffenen dann im Verteidigungsministerium untergekommen seien. Das habe schon ein Geschmäckle, so Rohde.

AKK geht auf Distanz zu von der Leyen

Ob Ursula von der Leyen in 14 Tagen mehr zu Erhellung betragen wird, scheint nach dem Eindruck der heutigen Sitzung eher fraglich. Aber innerhalb der Bundesregierung scheint längst die Entscheidung gefallen zu sein: sollte es zu einer Art Verurteilung durch den Untersuchungsausschuss kommen, die Verantwortlichkeit bei der ehemaligen Ministerin und ihrer Staatssekretärin abgeladen wird. Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht in den letzten Tagen sehr sichtbar auf Distanz zu ihrer Vorgängerin. Deutlich wird das am Umgang mit dem ehemaligen Dienst-Telefon der Ex-Ministerin von der Leyen.

Das Gerät war im letzten Jahr, trotz gegenteiliger interner Anweisung, gelöscht worden. Hinweise auf SMS, die die ehemalige Verteidigungsministerin belasten könnten, schienen für immer verloren. Das Verteidigungsministerium entschuldigte den Vorgang mit einem Versehen und Sicherheitsaspekten. Gestern hatte AKK überraschender Weise die "forensische Wiederherstellung" des Gerätes angeboten. So etwas kann sie denklogisch nur anbieten, wenn das auch tatsächlich möglich ist.

In der Berateraffäre fehlt die "Smoking Gun"

Am Ende fehlt die "Smoking Gun", der endgültige Beweis für ein Bruch des Haushalts- und Vergaberechts durch die Ministeriumsspitze. Und dennoch bleibt mehr als ein fader Nachgeschmack. Zu auffällig die häufigen Erinnerungslücken, zu merkwürdig die Kenn-Verhältnisse zwischen der ehemaligen Staatssekretärin und den hoch bezahlten externen Beratern. Katrin Suder musste am Donnerstag lernen, dass sie sich in die unangenehme Rolle eines stundenlangen Kreuzverhörs selbst manövriert hat.

Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor gut einem Jahr hatte die 2018 ausgeschiedene Staatssekretärin eine Aussage vor dem zuständigen Verteidigungsausschuss verweigert. Suder verteidigte sich, dass sie damals sehr unter Druck gestanden habe. Die Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung habe ihre Entscheidung vor einem Jahr massiv beeinflusst. Diese Weigerung hatte die Opposition erst dazu verleitet diesen Untersuchungsausschuss überhaupt einzusetzen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.