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NRW-Minister für Vorratsdaten bei Missbrauch

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Komplex "Bergisch Gladbach" - NRW-Minister für Vorratsdaten bei Missbrauch

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Im Missbrauchsskandal von Bergisch Gladbach will NRW-Justizminister Biesenbach eine neue Debatte über Vorratsdaten anstoßen. Dazu werde er ein Gutachten erstellen lassen.

"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Pseudonyme der Täter aufzudecken", so Peter Biesenbach (CDU), Justizminister in NRW, zum Missbrauchsskandal von Bergisch Gladbach.

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Ermittler in Bergisch Gladbach sind auf ein unfassbar großes Kindesmissbrauchs-Netzwerk gestoßen. Es gibt demnach mehr als 30.000 digitale Spuren zu Verdächtigen.

"Jetzt geht es darum, die Spuren mit Menschen zu verbinden, damit wir die vor Gericht bringen können", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Derzeit wüssten die Behörden noch nicht, um wie viele Täter es sich handele.

NRW-Minister: Datenmengen sortieren

Eine eigene "Task Force" von Cyber-Ermittlern werde an diesem Mittwoch die Arbeit aufnehmen. Sechs hoch spezialisierte und technisch affine Juristen würden nun versuchen, über die Spuren zu den IP-Adressen und darüber dann an die Täter heranzukommen, so Biesenbach. Außer der IP-Adresse gebe es aber noch viele andere Spuren im Netz.

"Es geht darum, diese Datenmengen erst einmal zu sortieren." Dann könne man erst sehen, welche Spuren sich wirklich verfolgen lassen. "Wir haben das Pech, dass einige Spuren schon recht alt sind." Es sei sehr schwierig, an die Verbindungsdaten heranzukommen, weil sie nur wenige Tage gespeichert werden.

NRW-Innenminister Reul plädiert für "Vorratsdatenspeicherung für Kinderschutz":

Herbert Reul bei "maybrit illner"

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Biesenbach bringt Vorratsdaten ins Gespräch

Deshalb will Biesenbach jetzt ein Gutachten in Auftrag geben - die Experten sollen demnach klären, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs möglich sei, um Daten noch zu speichern. Und dann wolle er wieder eine Diskussion in Deutschland anstoßen, ob nicht eine Vorratsdatenspeicherung im Fall von Kindesmissbrauch zugelassen werden soll.

Er könne sich auch einen "Datentreuhänder" vorstellen, der prüfe, ob die richterlichen Anforderungen einwandfrei und zulässig sind, auch im Sinne des Datenschutzes, sagte Biesenbach und weiter:

Ich möchte, dass alle, die jetzt Kindesmissbrauch verurteilen, helfen, dass wir die Täter demnächst direkt erwischen.
Peter Biesenbach, NRW-Justizminister

Den Vorstoß von Bundesjustizministerin Lambrecht, die Strafen für Kindesmissbrauch zu erhöhen, hält er nicht für zielführend. Nicht höhere Strafen, sondern vor allem das Risiko, entdeckt zu werden, schrecke Täter ab. "Und da werden wir mit Hochdruck rangehen."

Missbrauchskomplex "Bergisch Gladbach": Ermittler sind auf mehr als 30.000 Spuren von Verdächtigen gestoßen.

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Komplex "Bergisch Gladbach": Bisher 72 Verdächtige

In dem Komplex "Bergisch Gladbach" waren bisher bundesweit 72 Verdächtige identifiziert worden. Zehn waren zuletzt in U-Haft. Sieben Anklagen wurden bereits erhoben. Der Fall war im Oktober 2019 mit der ersten Durchsuchung bei einem der Hauptverdächtigen in Bergisch Gladbach bei Köln ins Rollen gekommen.

Der Komplex hatte noch im Juni täglich 120 bis 140 Ermittler beschäftigt. In der Spitze waren es sogar 350 Mitarbeiter. Die Verdächtigen sollen teilweise ihre eigenen Kinder missbraucht und Bilder der Taten getauscht haben. Ermittler werten seit Monaten riesige Datenmengen aus. Die Ermittlungen erstrecken sich längst auf sämtliche 16 Bundesländer.

Bergisch Gladbach -
30.000 Spuren im Missbrauchskomplex
 

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind Ermittler auf 30.000 digitale Spuren von Verdächtigen gestoßen. Es sei eine "neue Dimension des Tatgeschehens", so der NRW-Justizminister.

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