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Nach Abgeordnetenhauswahl - Berlin: Sondierungsstart für Rotes Rathaus

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Trotz der chaotischen Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD die Sondierungsgespräche gestartet. Spitzenkandidatin Giffey traf sich zuerst mit Grünen und Linken.

Berlin: SPD und Grüne treffen sich zu Sondierungengesprächen
Berlin: SPD und Grüne treffen sich zu Sondierungsgesprächen

Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben heute die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, zuerst mit den Grünen. "Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche", teilten diese zuvor via Twitter mit. Am Nachmittag folgten dann ein Gespräch mit der Linken.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl am vergangenen Sonntag angekündigt, zuerst mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zu sprechen. Das sind die Linke und die Grünen.

SPD sondiert auch mit CDU und FDP

Giffey will aber auch mit den anderen Parteien außer der AfD sprechen. Am Montag folgen morgens Sondierungen mit der CDU und nachmittags mit der FDP. Am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden. Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest.

Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün sprachen sich bereits Grüne und Linke aus. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung der Koalition.

Bei der Wahl gab es zahlreiche Pannen. Mehrere Wahlbüros waren überlastet, teils gingen die Wahlzettel aus. Manche Wähler mussten bis 19:30 Uhr warten, um ihre Stimme abzugeben.

Vergangenen Sonntag standen in Berlin gleich mehrere Wahlen an. Nach mehreren Pannen müssen Teile der Wahl möglicherweise wiederholt werden.

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Streitpunkt: Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Ein möglicher Streitpunkt bei dieser Konstellation ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen.

Giffey sprach sich eigentlich gegen den Volksentscheid aus, gab aber nach der Wahl bekannt, dieser sei "zu respektieren und die notwendigen Schritte einzuleiten".

In Berlin hat eine klare Mehrheit der Bürger für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Das Ergebnis ist jedoch nicht bindend. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat mit der Abstimmung umgeht.

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Berlin: Auch Deutschland-, Kenia- oder Ampel-Koalition möglich

Eine andere Möglichkeit wäre eine sogenannte Deutschlandkoalition mit CDU und FDP. "Wenn wir einen Neustart wollen, stehen wir bereit", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bereits. Aber auch ein rot-grün-schwarzes Keniabündnis oder eine rot-grüne-gelbe Ampelkoalition wären denkbar. Hinter der letzten Option steht allerdings ein großes Fragezeigen.

Die FDP wolle sich von Giffey "nicht zum Steigbügelhalter einer Linkskoalition light" mit SPD und Grünen machen, stellte Spitzenkandidat Sebastian Czaja bereits klar. Die SPD hatte die Wahl vom Sonntag klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die fast gleichauf lagen. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP.

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