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Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin - Bezahlbares Wohnen größtes Wahlkampfthema

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Wie schafft man es, dass Wohnen in Berlin bezahlbar ist? Die Parteien haben vor der Abgeordnetenhauswahl unterschiedliche Ideen: Die Spitzenkandidat*innen im ZDF-Interview.

Fassade eines Mietshauses am 13.12.2013 an der Janowitzbruecke im berliner Bezirk Mitte
Die Mieten in Berlin steigen, dagegen wollen Politiker etwas tun.(Archivfoto)
Quelle: dpa

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Sechs Parteien haben Chancen auf den Einzug ins Rote Rathaus. Neben einer besseren Verwaltung und Verkehrsinfrastruktur ist vor allem bezahlbares Wohnen Wahlkampfthema. Die Parteien haben dazu unterschiedliche Ideen: Interviews mit den Spitzenkandidat*innen im ZDF Morgenmagazin.

Franziska Giffey (SPD): "Neubau ist Chefinnensache"

"Durch Enteignung lösen wir kein Problem und setzen ein ganz schwieriges Signal", so Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD, zum Thema Wohnen.

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"Neubau wird Chefinnensache" - das hat sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorgenommen. Die 43-Jährige will bis 2030 jedes Jahr 20.000 Wohnungen entstehen lassen. "Das ist ganz klar, dass das niemand alleine schaffen kann, weder die städtischen Wohnungsbaugesellschaften noch die Genossenschaften. Deshalb müssen wir ein starkes Bündnis schmieden auch mit den privaten Investoren", sagte sie im ZDF Morgenmagazin.

Anders als etwa die Linke ist die SPD gegen mögliche Enteignungen. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl gibt es auch einen Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Ergebnis müsse "respektvoll" behandelt werden, so werde beispielsweise eine umfassende rechtliche Prüfung durchgeführt.

Kai Wegner (CDU): Neustart mit Bauoffensive

"Wir wollen Berlin ganz dringend zu einer klimaneutralen Stadt machen, jedoch nicht durch Verbote und Umerziehung", so Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat in Berlin.

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Die CDU will in Berlin bis 2035 rund 300.000 neue Wohnungen bauen. "Wir brauchen einen wirklichen Neustart, eine Bauoffensive, wo wir alle an einen Tisch holen", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im ZDF. Dazu bräuchte es die privaten Anbieter, die Genossenschaften, starke städtische Wohnungsbaugesellschaften und einen engen Dialog mit den Mieterverbänden, der Bauwirtschaft und der Berliner Verwaltung.

Für eine Koalition schloss der 48-Jährige zwei Parteien aus: AfD und Linkspartei. Mit der FDP gebe es viele Schnittmengen, aber auch mit der SPD könne er sich ein Bündnis vorstellen.

Klaus Lederer (Linke): Enteignung eine Möglichkeit

"Wir gewinnen Wohnraum, schaffen bezahlbare Mieten und bieten Chance auf Transferleistungen", so Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken in Berlin.

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Die Linke in Berlin will bezahlbares Wohnen auch über Enteignungen steuern. Deshalb setzt Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer auf den Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Zwar ist die Entscheidung politisch nicht bindend, aber: "Ich gehe davon aus, dass jede Konstellation danach ein solches Votum dann auch respektiert und die nächsten Schritte geht, um es auch umzusetzen", betonte der 47-Jährige im ZDF Morgenmagazin.

Insgesamt brauche es ein Bündel von Instrumenten, um die "außer Rand und Band geratenen Mietpreise wieder in den Griff zu bekommen. Da ist das eine Möglichkeit".

Bettina Jarasch (Grüne): Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften

"Ich will diesen Druck nutzen, um die größte soziale Frage zu lösen – bezahlbare Mieten", so Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, zum Wahlkampf in Berlin.

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Auch für Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist bezahlbares Wohnen "die größte soziale Frage". Sie ist dafür, Verträge mit großen Wohnungsbaugesellschaften zu schließen, die niedrige Mieten garantieren. Sollte ein solcher "Mietenschutzschirm" zustande kommen, wollen die Grünen darauf verzichten, Enteignungen zu unterstützen.

Jarasch hofft darauf, die rot-rot-grüne Koalition fortzuführen. "Das ist das, was zu Berlin passt und was wir für Klimawandel, für soziale Mieten, für Verkehrswende eben auch brauchen."

Kristin Brinker (AfD): Mehr Normalität für Berlin

"Ziele, die sich Deutschland gesetzt hat, können wir so nicht erreichen, die sind unrealistisch", so Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

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Die AfD hat ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Berlin - aber normal" überschrieben. "Wir haben in Berlin die Situation, dass vieles leider nicht so funktioniert, wie es tun könnte" sagte Spitzenkandidatin Kristin Brinker im ZDF. Als Beispiele nannte sie die Verwaltung, mangelnden Wohnraum, eine schlechte Verkehrsinfrastruktur. "Das wünschen wir uns mehr Normalität", sagte die 49-Jährige.

Sebastian Czaja (FDP): "Pakt für bezahlbares Wohnen"

"Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD aus und stellen uns in die politische Mitte", so Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP.

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Die FDP in Berlin plant eine "mietsenkende Neubauoffensive", Spitzenkandidat Sebastian Czaja nannte sie im ZDF Morgenmagazin als "einen Pakt für bezahlbares Wohnen". "Das sind 200.000 neue Wohnungen, die gebaut werden müssen in Berlin in dem nächsten Jahrzehnt. Und das wären 20.000 im Jahr, die wir schaffen müssen." Das könne in Berlin gelingen, wenn man sich auf das Thema fokussiere und es als Kernaufgabe einer neuen Regierung sieht, betonte der 38-Jährige. Eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD schloss Czaja aus. Die FDP stelle sich ein Bündnis der Mitte vor.

Umfragen: SPD vor CDU

Nach Umfragen von Ende August liegt die SPD in Berlin mit mehr als 20 Prozent auf dem ersten Platz vor CDU, Grünen, Linken, AfD und FDP. Möglich wären nach diesen Zahlen sowohl das aktuelle Regierungsbündnis Rot-Rot-Grün ebenso wie Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP oder aus SPD, CDU und FDP.

"Über allen Berliner Themen wie Verkehr, der marode Zustand der Schulen, die Verwaltung steht die große Frage: wohnen, mieten, wie weiter?", so Stephan Merseburger, ZDF-Studioleiter Berlin.

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Wahl-O-Mat: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021

Wahl-O-Mat - Berlin-Wahl: Wer vertritt Ihre Position? 

Wohnen, Verkehr, Lehrer: Der Wahl-O-Mat will vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin jedem einen Überblick bieten, welche Partei mit den eigenen Positionen am ehesten übereinstimmt.

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