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Nach NRW-Wahl : Lehren für Ampel? Irgendwas mit Kommunikation

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Zwei Verliererinnen, eine Siegerin: Die Perspektive bestimmt in der Berliner Ampel-Koalition die Meinung zur NRW-Wahl. Ihre Politik will sie kaum ändern. Nur Rentner dürfen hoffen.

Eine Klatsche für die SPD, angeschlagene Liberale, allein die Grünen haben Rückenwind: Für die Ampel-Regierung im Bund ist das eine brisante Mischung. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen dürfte es nun deutlich schwieriger werden, zusammenzuhalten.

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Am Ende ist alles eine Frage der Kommunikation. Das jedenfalls glaubt mittlerweile auch die SPD. Die Partei hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhalten und am Sonntag noch Schwierigkeiten, den Wahlsieg der CDU anzuerkennen. Am Tag danach geht es nun darum, die Wahlschlappe möglichst schnell hinter sich zu lassen.

Auch um die Berliner Ampel-Koalition nicht weiter zu beschädigen. Trotzdem muss ein bisschen Demut auch sein. SPD-Chef Lars Klingbeil bringt es auf diese Formel: Inhalt stimmt, Kommunikation nicht.

Stellvertretender FDP Chef, Johannes Vogel, hält eine Ampel-Koalition für machbar. "Wir haben eine Koalition in Berlin mit unterschiedlichen Ideen und Positionen. Das soll auch so bleiben. Wir wollen ja nicht heiraten oder fusionieren."

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SPD: "Kein Bedarf, etwas zu ändern"

Man habe nach dem Ukraine-Krieg zu viel über Waffen und zu wenig über die steigenden Energiepreise gesprochen, so Klingbeil. Zu schlecht habe die Bundesregierung vermittelt, dass bereits zwei Entlastungspakete in Höhe von 37 Milliarden Euro verabschiedet worden sind, dass die Renten so viel wie nie steigen.

"Nur weil im Koalitionsausschuss etwas beschlossen wurde, haben das Bürgerinnen und Bürger noch nicht verinnerlicht", sagt Klingbeil.

Wir müssen stärker darüber reden, was wir hier tun.
Lars Klingbeil (SPD)

Sowohl SPD als auch FDP gehen geschwächt aus der NRW-Wahl. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet, welche Auswirkungen das auf die Ampel-Regierung auf Bundesebene haben könnte.

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Inhaltliche Kurskorrekturen in der Ukraine-Politik? "Ganz klar: Nein", so Klingbeil. Es sei richtig, Waffen nur in Absprache mit den Bündnispartnern zu liefern und den russischen Gashahn nur nach und nach zu schließen. Es gebe "keinen Bedarf, etwas zu ändern".

Ein Austausch der angeschlagenen Verteidigungsministerin? Auch eine Kabinettsumbildung sieht Klingbeil nicht. "Sie bleibt Ministerin." Für die Reform des Beschaffungswesens und die Aufrüstung der Bundeswehr sei eine "Top-Juristin" und "erfahrene Parlamentarierin" wie Christine Lambrecht nötig.

Seit Christine Lambrecht ihren Sohn auf einen Helikopter-Flug Richtung Sylter Ferien-Domizil mitnahm, steht die Ministerin massiv unter Druck.

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FDP will Nachbesserung für Ältere

Die FDP gehört wie die SPD zu den Wahlverliererinnen: Die Liberalen flogen in Düsseldorf aus der Regierung und blieben nur knapp im Landtag. Das war, so FDP-Chef Christian Lindner, ein "trauriger Abend". Aber: "Heute ist ein neuer Tag", sagt er am Montag. Für die Ampel-Koalition in Berlin heißt das laut Lindner: Der Inhalt stimmt eben doch nicht so ganz.

Denn die FDP hat, so seine Analyse, überproportional bei den älteren Wählerinnen und Wählern verloren. Und das liege daran, dass die Entlastung bei Energiekosten nicht denjenigen zugutekommt, die schon im Rentenalter sind. Die Zuschuss in Höhe von 300 Euro als Ausgleich zu den gestiegenen Energiepreisen erhalten Erwerbstätige, Selbstständige, Gewerbetreibende. Linder sagt es so:

Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Frage der Gerechtigkeit der Energiepreispauschale zu beantworten.
Christian Lindner (FDP)

Der Zuschuss sei nicht die Idee der FDP gewesen, man sei aber in Mithaftung genommen worden. Kommunikation und Gerechtigkeit müssten bei künftigen Projekten mitbedacht werden, so Lindner.

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Wie haben die Parteien bei der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen abgeschnitten? Wo haben sie ihre treuesten Wähler? Antworten finden Sie auf unserer interaktiven Ergebnisseite.

Weitere Konsequenzen, auch für ihn als Parteivorsitzender? "Nein", sagt Lindner. Die Umfragewerte der Partei seien im Bund höher und stabiler. "Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krieg und Krise gibt." Das Personal im Kabinett sei gut, zur Ampel gebe es derzeit keine Alternative, die FDP arbeite "verlässlich" und "professionell" mit SPD und Grünen zusammen.

Änderungen vielleicht im Stil? Gerade nach dem Eklat im Verteidigungsausschuss? "Die FDP nimmt parteipolitische Eigenprofilierung nicht wichtiger als den Erfolg der Regierung“, sagt Lindner.

Grüne machen sich keine Sorgen

Dass ein Entlastungspaket für Ältere fehlt oder irgendwie zu wenig bekannt war, hat den Grünen allerdings offensichtlich nicht geschadet. Obwohl sie in Berlin in derselben Regierung sind. Sie konnten in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis verdreifachen. Entsprechend groß ist die Freude am Tag danach darüber.

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Von einem "unglaublichen Ergebnis" spricht Partei-Co-Vorsitzender Omid Nouripour. Er ist aber auch bemüht, den Triumph nicht zu sehr auszukosten: NRW sei "eine Momentaufnahme, die für die einen vorteilhafter ist als für die anderen." Noch vor wenigen Monaten, als im Saarland die SPD gewonnen und die Grünen aus dem Landtag rausgeflogen waren, sei die Stimmung anders gewesen.

Nachbesserung für Rentnerinnen und Rentner bei den Energiekosten? Soll im nächsten Koalitionsausschuss beraten werden, sagt Nouripour. Kommunikationsprobleme? "Ist kein Thema." Kanzler Olaf Scholz habe mit seiner Art schließlich auch Wahlen gewonnen:

Jeder kommuniziert auf seine Art und Weise.
Omid Nouripour (Grüne)

Spielen die Verluste von SPD und FDP überhaupt eine Rolle? Versucht jetzt jeder, für seine Partei zu punkten? "Ich mache mir um das Nervenkostüm anderer keine Sorgen", sagt Nouripour. Das Vertrauen innerhalb der Ampel sei groß: "Ich bin guten Mutes, dass wir zusammen an Antworten für das Land arbeiten werden."

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