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"Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

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Tumulte vor Berliner Reichstag - "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Datum:: 30.08.2020 18:19 Uhr

Die heftigen Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude sorgen für Bestürzung und Empörung unter Politikern. Forderungen nach Konsequenzen bestimmen die Reaktionen. Ein Überblick.

Nach den Szenen vor dem Reichstagsgebäude haben sich führende Politiker entrüstet gezeigt und die Aktionen der Demonstranten scharf verurteilt.

Beitragslänge:: 1 min
Datum:: 30.08.2020

In Berlin hatte am Samstagabend eine große Gruppe Demonstranten im Anschluss an die eigentliche Corona-Demo Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Politiker reagierten bestürzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte am Sonntag mit:

Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Auch Bundestagspräsident Schäuble verurteilt die Aktion in Berlin mit scharfen Worten:

Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU

"Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen", so Schäuble weiter.

Horst Seehofer sieht im Reichstagsgebäude das "symbolische Zentrum freiheitlicher Demokratie":

Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.

Innenminister Horst Seehofer, CDU

So liefen die Corona-Proteste in Berlin:

Beitragslänge:: 2 min
Datum:: 30.08.2020

Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vize-Bundestagspräsident ist Freund von kontroversen Positionen in der Demokratie - solange sie friedlich und regelbasiert bleiben.

Es macht keinen Sinn, zuerst das Recht auf Demonstrationen gerichtlich zu erstreiten, um dann den Reichstag - das Herz der Demokratie - zu stürmen.

Wolfgang Kubicki, FDP

Kubicki fährt fort: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können."

Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert wütend:

Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder, die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Auch Grünen-Chef Habeck sieht in einem Angriff des Reichstags einen Angriff auf die Demokratie selbst:

Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. [...] Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte

Grünen-Chef Robert Habeck in den Zeitungen der Funke Mediengruppe

Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg, findet:

Verfassungsfeindliche Symbole, rechtsradikale Parolen, Angriffe auf Polizisten und Journalisten - vor, mit und nach Corona hat dies auf unseren Straßen nichts zu suchen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD

Reichsflaggen vor dem Reichstag -
"Diese Bilder sind beschämend"

In Berlin sind hunderte Demonstranten auf die Reichstags-Treppe gelaufen, einige schwenkten Reichsflaggen. Politiker reagieren bestürzt. Auch die Polizei steht in der Kritik.

von Dominik Rzepka, Berlin

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