Nach Karlsruher Urteil : Grüne Lang warnt vor Einsparungen

Nach der Milliarden-Klatsche des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte.

Eine solche Summe werde man allein durch Einsparungen im Haushalt nicht erreichen können, erklärt die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang, im Interview bei "Berlin direkt". "Den Gürtel enger zu schnallen", das werde "schlichtweg nicht funktionieren".

Deshalb müsse man innerhalb der Ampel-Parteien über Prioritäten sprechen und darüber, wie man "finanzielle Spielräume" schaffen könne. Auch "klimaschädliche Subventionen" gehörten auf den Prüfstand, sagt Lang. Konkrete Vorschläge machte sie im ZDF nicht.

Mit Blick auf die Koalition warnt die Grünen-Chefin vor parteitaktischen Spielchen und appelliert an die Geschlossenheit der Koalition.

Auch beim Klima- und Transformationsfonds gehe es "nicht nur um ein paar grüne Lieblingsprojekte", sagt Lang, sondern es gehe "um den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Natürlich müsse die Politik "dieses Urteil ernst nehmen", sagt sie. Es gebe aber derzeit ein "globales Wettrennen darum, wo ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort entsteht", mit dem dann auch "Arbeitsplätze dauerhaft gehalten werden". Die Bundesregierung stehe vor der Entscheidung, so die Grünen-Chefin, "ob Deutschland bei diesem Wettrennen einfach am Seitenrand steht oder ob wir durchs Ziel gehen".

Um den sozialen Zusammenhalt im Land zu erhalten und zu stärken, müsse auch in soziale Bereiche investiert werden, ansonsten würde das rechten Parteien in die Hände spielen. Zu viele Einsparungen bedeuteten, das Land "in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinsparen", so Lang im ZDF.