Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen des Anfangverdachts der Volksverhetzung. Grund sind dessen Holocaust-Aussagen im Bundeskanzleramt.
Quelle: Reuters
Mit dem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt beschäftigt sich nach ZDF-Informationen nun auch die Berliner Polizei.
Abbas Holocaust-Vergleich sorgte für Empörung
Beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin sei eine Strafanzeige wegen "Relativierung der Shoa" im Zusammenhang mit den Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vom 17. August 2022 eingegangen, wie die Polizei Berlin am Freitag auf Anfrage dem ZDF mitteilte.
Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Aufnahme der Ermittlungen der Berliner Polizei in der Sache berichtet.
Der Strafrechtler Udo Vetter sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen."
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."
Genießt Abbas Immunität?
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte, dass es entscheidend sei, dass eine Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland sei. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", erklärte Kubiciel auf Anfrage der "Bild"-Zeitung. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.
- Eklat mit Geschichte
Es ist nicht das erste Mal, dass der Palästinenserpräsident den Holocaust rhetorisch benutzt und relativiert. Der Eklat von Berlin ist einer mit Geschichte.
