Niemand in Berlin sollte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen - das fordert die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Ihre Idee stößt nicht auf Gegenliebe.
Quelle: dpa
Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Das ergab eine Umfrage der "Welt" in den Fraktionen.
Vorschlag "schafft bloß ein Bürokratiemonster"
Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als "Herausforderung", eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.
"Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen", zitiert das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. "Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle?" Er sagte weiter:
Nicht nur die Energiepreise sind durch Corona und dem Krieg gestiegen, auch das Wohnen ist beträchtlich teurer geworden. Was ist die Ursache dafür, dass die Mietpreise bundesweit in die Höhe schießen?
CDU-Abgeordneter Luczak: Rechtlich fragwürdig
Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein "politisch überschaubares Ablenkungsmanöver".
Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei "der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt", meinte Luczak.
Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv. Denn Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen.
Kritik auch von der Linksfraktion
Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. "Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der "Welt.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die Überlegung für "unrealistisch". Ein Verfahren zur Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse sei nicht praktikabel, sagte er dem "Tagesspiegel". "Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung."
Giffey: "Das wäre fair"
Giffey hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des "Tagesspiegels" erläutert. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie.
Jeder könne dann prüfen: "Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?", so Giffey.
"Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern."
Bausenator: "Wir ringen darum"
Bausenator Geisel hatte der dpa gesagt: "Diese Regelung, die wir für unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften getroffen haben, wollen wir auch den Privaten vorschlagen." Die Idee werde derzeit im Rahmen des angestrebten breiten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum diskutiert.
