Nach der chaotischen Berlin-Wahl haben SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Der Plan: mehr Wohnungsbau, mehr Klimaschutz, mehr ÖPNV.
In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Nach fünf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, im Abgeordnetenhaus ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel "Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark".
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kündigte an, sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen.
Berlin müsse sich gleichzeitig als wettbewerbsfähige Weltstadt profilieren.
Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus traf sich Anfang November zur konstituierenden Sitzung.
20.000 neue Wohnungen
Unter anderem will die Koalition in der geplanten neuen Regierung ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag "mit höchster Priorität" vorangebracht werden. Vorgesehen sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten.
Ausbau des ÖPNV
Auch beim Ausbau des ÖPNV soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu zählen die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kündigte an, künftig solle es höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket als weitere Einnahmequellen geben, um den ÖPNV-Ausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen.
Die Koalition will in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und im Außenstadtbereich einen Zehnminutentakt erreichen. Um dies zu finanzieren, werden Parkgebühren und die Preise für Anwohnerparkvignetten erhöht.
- Große Preisunterschiede im Nahverkehr
Für die Kurzstrecke 1,50 oder 2 Euro? Fahrradmitnahme kostenlos oder bezahlen? Die Preisunterschiede im Nahverkehr sind teils sehr groß. Das bestätigt eine Untersuchung des ADAC.
Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen sollen ermöglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will die Koalition laut Vertrag "möglichst vor 2030" umsetzen.
Koalitionsvertrag trägt "linke Handschrift"
Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.
Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten SPD, Grüne und Linke schon etliche Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Dem müssen die Parteigremien und bei der Linken die Mitglieder allerdings noch zustimmen, bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann.
Ist das passiert, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
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