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Unsere Demokratie muss wehrhaft sein

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Kommentar - Unsere Demokratie muss wehrhaft sein

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Nein, es ist den rechtsextremen Reichsflaggen-Schwenkern nicht gelungen, unser Parlament zu stürmen. Aber es sind Bilder entstanden, die niemals hätten entstehen dürfen.

„Nein, es ist den rechtsextremen Reichsflaggen-Schwenkern nicht gelungen, unser Parlament zu stürmen. Aber es sind Bilder entstanden, die niemals hätten entstehen dürfen“, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey die gestrigen Proteste in Berlin.

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Es war der Reichstagsbrand im Februar 1933, der das tatsächliche Ende der Weimarer Republik symbolisiert hat und den Beginn der Nazi-Gewaltherrschaft. Schwarz-weiß-rot vor dem Reichstag - das ist ein unerträgliches Bild und ein Tabubruch in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Es zeigt den schmerzhaften Kontrollverlust unseres Staates. Unbegreiflich, dass die Sicherheitskräfte den zentralen Ort unserer Demokratie nicht besser vor Extremisten schützen konnten.

Dass die Demo gegen die unkluge Entscheidung des Berliner Innensenators von Gerichten durchgesetzt wurde, zeigte: der Rechtsstaat funktioniert. Ob Kritiker, Spinner und harte Gegner dieses Staates - alle dürfen ihre Meinung laut sagen, im Zentrum der Republik. Wer aber sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, der hat auch die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Der darf militanten Gegnern unseres Staates keine Bühne geben. Das gilt besonders für die größte Oppositionspartei, die AfD.

Der versuchte Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude durch rechte Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hat eine Diskussion über den Umgang mit Extremisten ausgelöst. Führende Politiker verurteilten die Aktion und fordern Konsequenzen.

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Wir sind stolz, dass die Bundesrepublik eine Demokratie zum Anfassen ist. Wir können Regierung und Abgeordneten auf die Finger schauen - durch die transparente Reichstagskuppel. Sie hat das Gebäude von seiner historischen Last befreit. Diesen Willen zur Offenheit, zur Bürgernähe sollten wir uns auch nach diesem Samstag nicht nehmen lassen.

Nein, der Reichstag darf keine Festung werden. Aber Schutz gegen die Gegner muss sein. Der Staat - Sicherheitskräfte, Polizei, Verfassungsschutz - muss Angriffe abwehren. Das Haus unserer Demokratie blieb unversehrt, weil drei Polizisten standhielten. Sie verteidigten den Reichstag gegen militante Demonstranten. Sie taten es für uns alle.

Tumulte vor Berliner Reichstag -
"Angriff auf das Herz unserer Demokratie"
 

Die heftigen Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude sorgen für Bestürzung und Empörung unter Politikern. Forderungen nach Konsequenzen bestimmen die Reaktionen. Ein Überblick.

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