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Einspruch der Landeswahlleitung : Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?

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Die Berliner Landeswahlleitung will wegen Unregelmäßigkeiten Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen. Zwei Wahlkreise sind betroffen. Was bedeutet dieser Schritt?

Das Chaos zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin schlägt weiter hohe Wellen. Eine juristische Aufarbeitung wird vermutlich stattfinden, auch Nachwahlen sind für einige Bezirke nicht ausgeschlossen.

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Das Chaos bei der Berlinwahl im September hat juristische Folgen. Die Landeswahlleitung hat am Donnerstag angekündigt, gegen die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus Einspruch einzulegen. Jetzt muss der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Abstimmung mancherorts wiederholt werden muss.

Zeitgleich zur Bundestagswahl wurden am 26. September in Berlin auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Der Superwahltag geriet zum Fiasko: Stimmzettel fehlten, vielerorts waren die Warteschlangen so lang, dass auch nach 18 Uhr noch abgestimmt wurde. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.

26.09.2021, Berlin: Dutzende Menschen stehen hintereinander in einer Schlange.

Nach Chaos-Wahl in Berlin - Landeswahlleiterin tritt nach Pannen zurück 

Lange Schlangen, falsche Stimmzettel: Nach den Pannen bei der Berlin-Wahl tritt die Landeswahlleiterin zurück. Eine Frage aber bleibt: Ist die demokratische Wahl beschädigt?

von Dominik Rzepka, Berlin

Was wurde jetzt entschieden?

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

"Dass es zu Einsprüchen gegen Wahlergebnisse kommt, ist recht gewöhnlich. Dass das die Landeswahlleitung selbst macht, ist hingegen nicht alltäglich - aber angesichts der belegten Unregelmäßigkeiten in Berlin nachvollziehbar", sagt die Wahlrechtsexpertin Prof. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf ZDFheute.

Insgesamt soll es laut Michaelis in 207 der insgesamt 2.257 Berliner Wahllokalen Unstimmigkeiten gegeben haben. In zwei Wahlkreisen sprach sich die Landeswahlleitung nun für eine erneute Abstimmung aus. Vergangene Woche hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller noch betont, dass eine neue Stimmabgabe nicht nötig sei.

Im Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf liegt bislang der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann 0,4 Prozent oder 70 Stimmen vor dem SPD-Kandidaten Gordon Lemm. Im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf liegt Franziska Becker von der SPD mit acht Stimmen Unterschied quasi gleichauf mit dem Grünen Alexander Kaas Elias.

Für das Ergebnis der Bundestagswahl hingegen hat die Entscheidung der Landeswahlleitung keine Relevanz - für diesen bundesweiten Urnengang ist sie nicht zuständig.

Heute soll das Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bekanntgegeben werden. Am Wahlsonntag hatte es Pannen in den Wahllokalen gegeben. Ein Bericht soll die Einzelheiten klären.

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Warum wird nicht in ganz Berlin neu gewählt?

Obwohl am Wahlsonntag aus weiten Teilen Berlins Probleme berichtet wurden, könnte lediglich in zwei Wahlkreisen erneut abgestimmt werden. Nur dort könnten nach Ansicht der Landeswahlleitung die Probleme dazu geführt haben, dass Kandidaten um ihren Wahlerfolg gebracht wurden.

Sind die Stimmunterschiede zwischen Kandidaten ausreichend groß, gibt es in einem Wahlbezirk keine Neuwahl - selbst wenn Unregelmäßigkeiten belegt sind.

Die große Krux der Wahlprüfung ist die Frage der Mandatsrelevanz. Ob sie gegeben ist, muss jetzt der Berliner Verfassungsgerichtshof feststellen.
Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf

Wie geht es jetzt weiter?

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob er der Argumentation der Landeswahlleitung folgt. Für die Juristin Schönberger ist noch nicht klar, welches Urteil er wahrscheinlich fällen wird.

"Das Wahlprüfungsrecht ist in Deutschland sehr auf die Stabilität des Parlaments ausgerichtet. Nicht jede Petitesse soll dazu führen, dass es Neuwahlen gibt", sagt Schönberger.

Auf so umfassendes Verwaltungsversagen wie in Berlin ist die Gesetzeslage nicht ausgelegt. Angesichts des massiven öffentlichen Vertrauensverlustes wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um über eine Reform der Wahlprüfungsverfahren nachzudenken.
Prof. Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf

Unwahrscheinlich ist, dass Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Berlin durch eine Neuwahl verzögert würden. Für die wahrscheinlichste Koalition aus Rot-Rot-Grün sind die Mehrheiten ausreichend groß.

Das durch die Landeswahlleitung angestoßene Prüfverfahren könnte aber nicht das einzige bleiben. Auch den Parteien steht es jetzt offen, Einspruch einzulegen. Die Satirepartei Die Partei hatte das bereits Anfang Oktober angekündigt. Das Wahlchaos könnte also noch lange Thema bleiben.

Franziska Giffey

Franziska Giffey - Berlin-Wahl: Zeichen auf Rot-Grün-Rot  

Franziska Giffey strebt in Berlin nun doch weitere Sondierungen mit Grünen und Linken an. Die Landeswahlleitung legt Einspruch gegen die Ergebnisse in zwei Wahlkreisen ein.

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