Triell ums Rote Rathaus: Berlin wählt - nochmal

Im Januar beginnt der heiße Wahlkampf - knapp sechs Wochen bis zur Stimmabgabe am 12. Februar. Die Umfragen sehen einen spannenden Dreikampf voraus: SPD, Grüne und CDU rangieren mit einem Stimmenanteil von etwa 20 Prozent derzeit gleichauf.

Bei der Pannen-Wahl vom September 2021 machte Berlin bundesweit Schlagzeilen: Fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahllokalen, von denen viele noch deutlich nach 18 Uhr geöffnet waren. Der Berliner Verfassungsgerichtshof attestierte den Organisatoren "schwere systemische Mängel bei der Vorbereitung der Wahl" und ordnete eine Wiederholung an.

Inzwischen versucht eine Gruppe von 43 Klägern, die Wahl in letzter Sekunde noch zu stoppen, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Ausgang ungewiss. Unbeeindruckt dessen starten die Parteien in den Wahlkampf.

Gefordert ist vor allem das regierende rot-grün-rote Bündnis. Franziska Giffeys SPD will alles daransetzen, das Rote Rathaus zu verteidigen. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Berlin sicher durch den Krisenwinter bringen - darauf setzen vor allem die Sozialdemokraten. Und werden nicht müde zu betonen, dass sie es waren, die das drei Milliarden Euro schwere Entlastungspaket kurz vor Weihnachten noch auf den Weg gebracht haben.

Eine konkrete Koalitionsaussage gibt es nicht, insgeheim hofft Giffey aber, das bisherige Bündnis unter ihrer Führung fortsetzen zu können. "Wir haben das gut hinbekommen, alles ist prima", bilanzierte sie kurz vor Weihnachten auf einer Senats-Pressekonferenz.

Manche bei Linken und Grünen befürchten allerdings, die SPD werde auf jeden Fall das Lager wechseln, wenn Giffey dadurch Chefin im Roten Rathaus bleiben könnte. Im Wahlkampf präsentiert sie sich als fürsorgliche Landesmutter, ist in der Stadt omnipräsent - doch das zahlt sich in ihren Beliebtheitswerten nicht aus: Nur 37 Prozent der Befragten in Berlin sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

"Jetzt ist Zeit für Grün. Berlin braucht eine andere Führung." Bettina Jarasch gibt sich selbstbewusst und sendet gleich eine Kampfansage an die SPD. Die grüne Spitzenkandidatin will das bisherige Dreierbündnis gerne fortsetzen - aber mit sich selbst an der Spitze.

Dabei geht es den Grünen um einen entschlossenen Klimaschutz, einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und vor allem um eine moderne Verwaltung. Jarasch rechnet sich jedenfalls gute Chancen aus, als erste Grüne ins Rote Rathaus zu ziehen.

Auch Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU, macht sich Hoffnungen. Beflügelt von guten Umfrage-Ergebnissen im Bund, möchte seine CDU nach über 20 Jahren Abwesenheit wieder das Regierungsamt übernehmen. "Rot-Grün-Rot hat sich kaputtregiert", warf er dem Senat im Abgeordnetenhaus vor.

Wegner fordert deshalb einen Neustart und setzt dabei auf die klassischen Themenkomplexe: Innere Sicherheit, bessere Bildung und eine starke Wirtschaft. Offen bleibt, mit wem er dieses Programm umsetzen will. Wegners Avancen in Richtung Grüne bleiben bislang unerwidert.

Die Karten werden also neu gemischt. Drei Parteien, die das Rennen ums Rote Rathaus wohl unter sich ausmachen werden. Spannend, der Wahlkampf in Berlin.