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Rechtsextremismus-Ausschuss kommt

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Beschluss des Kabinetts - Rechtsextremismus-Ausschuss kommt

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Er soll Maßnahmen gegen rechts begleiten und Prävention fördern. Die Bundesregierung hat jetzt den angekündigten Ausschuss gegen Rechtsextremismus eingesetzt.

Bundesregierung beschließt Ausschuss gegen Rechtsextremismus
Bundesregierung beschließt Ausschuss gegen Rechtsextremismus
Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Der nach dem Anschlag von Hanau angekündigte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist beschlossene Sache. Das entschied das Bundeskabinett nun auch formell. Vorsitzende ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vize-Vorsitzender ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Weitere Mitglieder sind unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Merkel hatte den Kabinettsausschuss im März bei einem Integrationsgipfel angekündigt.

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