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Kabinett billigt Gesetzentwurf - Betriebsrat-Gründung soll einfacher werden

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Besonders in kleinen Firmen ist ein Betriebsrat meist noch die Ausnahme. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Gründung von Betriebsräten erleichtern soll.

Ein Schild "Betriebsrat" hängt im VW Werk in Wolfsburg am 01.03.2019
Die Gründung von Betriebsräten soll zukünftig erleichtert werden.
Quelle: dpa

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Rechte von Betriebsräten auszuweiten: Sie sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht. Zudem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats auch gelten, wenn das Unternehmen beim Planen von Arbeitsabläufen und beim Festlegen von Richtlinien zur Personalauswahl auf Künstliche Intelligenz setzt.

Weitere geplante Änderungen:

  • Für Wahlvorschläge ist eine geringere Zahl von Unterschriften erforderlich.
  • Die Altersgrenze für Auszubildende von 25 Jahren - bislang nötig für das aktive und passive Wahlrecht - wird gestrichen.
  • Wer zur Wahlversammlung einlädt, ist gegen eine Kündigung geschützt.
  • Besonderer Schutz gegen Kündigungen für diejenigen, die ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer beglaubigten Erklärung dokumentieren.
  • Bei Fragen der beruflichen Bildung sollen Betrieb und Betriebsrat künftig die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen können, wenn sie sich nicht einig werden.

Gewerkschaft: "Meilenstein für mehr Mitbestimmung"

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach besonders mit Blick auf das Handwerk von einem "Meilenstein für mehr Mitbestimmung".

In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung sind Betriebsräte noch immer eine Seltenheit.
Robert Feiger, Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Gerade in Kleinbetrieben schreckten Beschäftigte vor der Gründung einer Arbeitnehmervertretung häufig aus Angst vor einer Kündigung oder Ärger mit dem Arbeitgeber zurück.

Linke: Gesetzentwurf geht nicht weit genug

Der Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jutta Krellmann, gehen die Pläne nicht weit genug. Sie forderte "echte Mitbestimmungsrechte" auch beim Umweltschutz, der beruflichen Weiterbildung, der Arbeitsintensivierung oder auch beim Homeoffice. "

Auf das Wohlwollen der Arbeitgeber zu setzen, wie es der aktuelle Gesetzentwurf beim Homeoffice und der beruflichen Weiterbildung vorsieht, ist der falsche Weg.
Jutta Krellmann, Linke

Nur in etwa jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, gibt es derzeit ein solches Gremium. 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Mitarbeiter haben.

Jobmarkt im März - Arbeitslosigkeit sinkt saisonbedingt 

Der fortdauernde Shutdown belastet die Wirtschaft in Deutschland stark. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im März dennoch relativ robust. Die Kurzarbeit bleibt hoch.

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