Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Bericht Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", sagte eine Sprecherin dem Magazin "Business Insider". "Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten". Die Höhe des Schadens sei noch nicht klar.

Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfen sowie die Überbrückungshilfe III. Unbekannte hätten sich mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" - also etwa Steuerberater - beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. "Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Die Sprecherin ergänzte, unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. "Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen." Einzelheiten wurden nicht genannt.

Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Wiederaufnahme der Zahlungen. "Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden", erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz