Als Lehre aus dem Ahrtal-Desaster vor einem Jahr will Berlin den Katastrophenschutz verbessern: Mit mobilen Zeltsstädten, einem Bevölkerungsschutztag und Cell Broadcasting.
Die Aufarbeitung der Katastrophe im Ahrtal läuft bis heute an. Die Bundesregierung hat nun eine Strategie vorgelegt, um Notlagen besser bewältigen zu können.
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen in Deutschland besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.
Sie verwies auf die steigende Zahl von Extremwetterereignissen, aber auch auf den Krieg in der Ukraine. "All das erfordert, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen", sagte sie. Die Ministerin kritisierte "große Versäumnisse der letzten Jahre" - etwa den Umstand, dass die Warnsirenen in Deutschland abgebaut worden seien.
Wegen des Klimawandels werden Unwetterkatastrophen immer häufiger. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Bevölkerungsschutz verbessern.
Mobile Zeltstädte werden angeschafft
Die Grundzüge der neuen Strategie lauteten "besser koordinieren, besser kommunizieren", sagte Faeser. Bei dem neu eingeführten Bevölkerungsschutztag solle Wissen zum Katastrophenschutz vermittelt werden. "An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben", sagte sie. "So können Menschen sich selbst und ihre Nachbarn besser schützen."
Faeser kündigte an, die nationalen Ressourcen für den Katastrophenfall auszubauen. So sollten mehrere mobile Zeltstädte angeschafft werden, die "in Rekordzeit aufgebaut" werden und jeweils 5.000 Menschen Unterkunft bieten könnten. Dies ermögliche eine "schnelle Versorgung für Evakuierte und Geflüchtete".
Dass Katastrophenschutz Ländersache ist und Zivilschutz nur dem Bund obliege, "ist nicht mehr zeitgemäß", so Nancy Faeser (SPD) zum neuen, gemeinsamen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz.
Warnungen sollen direkt aufs Handy geschickt werden
Faeser kündigte zudem an, dass ab kommendem Frühjahr das sogenannte Cell Broadcasting einsetzbar sein soll - dies würde es den Behörden erlauben, Katastrophenwarnungen direkt auf die Handys der Bürger zu schicken. Getestet werden solle das System bei einem "Warntag" am 8. Dezember. Der Bund werde zudem den Bau von Sirenen weiter fördern.
Die neue Strategie folgt der Ministerin zufolge vier Leitlinien: Es gehe darum, besser vorbereitet zu sein, früher warnen zu können, im Krisenfall effizienter zu handeln und nach den Krisen der Wiederaufbau gemeinsam anzugehen.
Die Angst vor Krieg und Krise ist zurück. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Lebensmittelknappheit oder Stromausfall zu realen Bedrohungsszenarien geworden.
"Große Versäumnisse" in den vergangenen Jahren
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine bessere, lokal angepasste Vorbereitung auf Katastrophen. Zudem mahne die Hochwasserkatastrophe dazu, "beim Klimaschutz voranzukommen", sagte Wüst der "Kölnischen Rundschau". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, auch die Krisenresilienz der Polizei sei "lückenhaft". Eingeübte Abläufe sowie autonome, sichere Infrastrukturen seien dabei unabdingbar, sagt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.
Ein Neustart des Bevölkerungsschutzes sei "längst überfällig" gewesen, sagte Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). "Wir können zwar die Katastrophen selbst nicht verhindern, aber mit guter Vorsorge die Folgen für die Bevölkerung möglichst gering halten", findet auch Gerd Friedsam, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW).
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte am Mittwoch angekündigt, die Verständlichkeit seines Warnsystems verbessern zu wollen.
- Wie gut sind wir für Katastrophen gewappnet?
Der Ukraine-Krieg wirft die Frage auf, wie gut Deutschland für den Krisenfall gerüstet wäre. Ein Überblick in Grafiken.
