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Sterbehilfe bleibt Gewissensentscheidung

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Urteil Bundesverfassungsgericht - Sterbehilfe bleibt Gewissensentscheidung

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Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Selbsttötung gestärkt - Experten wie Jochen Taupitz erwarten jetzt auch Änderungen im Betäubungsmittelgesetz.

Palliativmediziner Matthias Thöns hat die Klage im Sterbehilfe-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. Er begrüßt das Urteil: Es erlaube ihm, Patienten in verzweifelten Situationen einen Ausweg aufzuzeigen, ohne eine Straftat zu begehen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzurteil an diesem Mittwoch festgelegt, dass der Paragraf 217 in seiner aktuellen Form gegen das Grundrecht verstößt. Es soll ein im Grundgesetz verankertes Recht zum Sterben geben - unabhängig welche medizinischen und pflegerischen Möglichkeiten zur Linderung von Krankheit bestehen. Dabei gehe es ausschließlich um die Möglichkeit der Beihilfe zur Selbsttötung. Was jetzt aus dem Urteil folgt erläutert Rechtsmediziner Jochen Taupitz.

Recht gilt nur "wenn ich bei klarem Verstand bin"

Prof. Jochen Taupitz
Prof. Jochen Taupitz
Quelle: ZDF

Taupitz betonte im ZDF Spezial, dass jetzt das Recht wie vor 2015 gelte - Beihilfe ist erlaubt, aber Suizid sei nur machbar, "wenn er selbstverantwortlich ist". Eine Fremdtötung bleibt verboten. Das Recht gelte jetzt jederzeit - "wenn ich bei klarem Verstand bin", sagte Taupitz, der als Jurist auch im Deutschen Ethikrat sitzt.

Ähnlich wie bei der Patietenverfügung könne es "unabhängig von dem Zustand, unabhängig davon, ob man schwer krank ist", in Anspruch genommen werden. "Es gibt kein Recht des Staates, eine Motivationsprüfung vorzunehmen, ob der Betroffene überzeugende Gründe hat oder nicht."

"Es gibt kein Recht des Staates, eine Motivationsprüfung vorzunehmen, ob der Betroffene überzeugende Gründe hat oder nicht."
Jochen Taupitz, Rechtsmediziner

Taupitz: Betäubungsmittelgesetz muss geändert werden

Taupitz sieht jetzt die Politik gefordert. Das gelte vor allem für Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, wonach Ärzte bisher nur unter strikten Voraussetzungen bestimmte Medikamente verschreiben dürfen. Seiner Meinung nach müsse dies jetzt geändert werden. Der Staat müsse den Sterbewilligen die entsprechenden Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Das Sterbehilfe-Urteil sorgt für geteilte Reaktionen. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erklärt, welche Folgen die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat.

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Allerdings gebe es in einigen Berufsordnungen der Ärzte strikte Vorschriften. Das hält Taupitz für verfassungwidrig. Sterbehilfe dürfe nicht in Satzungen geregelt werden: "Die Ärzteschaft ist aufgefordert, hier eine andere Regelung zu treffen." Dennoch sei es wichtig, dass Beratung und Gespräche in der Hand der Ärzte blieben.

"Es ist ein sehr großer psychologischer Unterschied, ob der Arzt das Medikament hinhält oder ob man es sich selbst gibt."
Jochen Taupitz

Taupitz betonte, es sei auch weiterhin wichtig, dass die aktive Sterbehilfe - auch die Tötung auf Verlangen - verboten ist. "Es ist ein sehr großer psychologischer Unterschied, ob der Arzt das Medikament hinhält oder ob man es sich selbst gibt." Es bestehe eine andere Hemmschwelle.

"Es darf nicht Normalität werden"

Insgesamt müsse jeder Einzelfall betrachtet werden: Wenn etwa der betreffende Mensch an einer Depression leide, "darf dem Suizidwunsch natürlich nicht Rechnung getragen werden", sagte Taupitz. "Er muss frei verantwortlich sein, damit jemand ihm dabei helfen darf." Natürlich sollten jetzt die Ärzte nicht die Sterbehelfer sein und es sollte auch keine Werbung dafür geben. "Es darf nicht Normalität werden." Es dürfe nicht gelten: "Wenn sie nicht mehr wollen, dann verhelfen wir Ihnen zum Sterben", unterstrich Taupitz.

"Die Verknüpfung an ein schweres Leiden ist mit dem heutigen Urteil vom Tisch gewischt."
Jochen Taupitz, Rechtsmediziner

Der Schweregrad der Krankheit sei nicht entscheidend. "Die Verknüpfung an ein schweres Leiden ist mit dem heutigen Urteil vom Tisch gewischt", sagte Taupitz. Sei jemand etwa querschnittsgelähmt, dann könne er in dieser Situation einen Arzt bitten, dass er ihm das Medikament zur Verfügung stelle. Aber wenn jemand keine Apparatur mehr bedienen könne, dann könne man auch nicht von einem selbstbestimmtem Tod ausgehen - "Das wäre dann auch nicht erlaubt. Das Verabreichen (des Medikaments, Anm. d. Red.) ist nach geltendem Recht strafbar", erklärte Taupitz.

Appell für gute Hospizarbeit

Carmen Breuckmann-Giertz
Carmen Breuckmann-Giertz
Quelle: ZDF

Dr. Carmen Breuckmann-Giertz, Vorstandsvorsitzende der Hospiz Stiftung Niedersachsen, betonte, oberstes Gebot sei es, Menschen im Sterbensweg zu begleiten und alles zu tun, damit sie nicht leiden. Das heutige Urteil sei auch ein dringender Appell, alles zu verstärken, was pflegerisch und medizinisch getan werden könne. "Ziel ist es, das Lebensende gut gestalten zu können", erläuterte sie die Hauptaufgabe der Hospizarbeit.

Es gebe ganz viel Spielraum, wie man Hospizarbeit oder Auseinandersetzung mit diesem Thema fördern könne. "Da stecken wir noch ganz in den Kinderschuhen, so Breuckmann-Giertz. Man müsse es kultivieren "in unserer Gesellschaft auch füreinander zu sorgen." Es müsse "eine Haltung des Sorgens und Bemühens umeinander" geben. Das sei politisch gesehen eine sehr große Aufgabe.

Gewissen und christliches Menschenbild

Breuckmann-Giertz verwies dabei auch auf das christliche Menschenbild. "Wenn wir Ärzte legitimieren, 'du darfst töten', dann ist etwas schief." Es sei zudem eine zutiefst christliche Botschaft, da wo Menschen zutiefst verletztbar seien, dies mit ihnen auch zu besprechen. Breuckmann-Giertz und Taupitz finden es deswegen notwendig, die Hospizarbeit auszubauen. Es dürfe niemand aus gesellschaftlichem Druck getrieben werden, sich selbst töten zu müssen. Auch die Ärzteschaft sollte offene Gespräche anbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil betont: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. § 217 des Strafgesetzes, der die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid verbietet, ist neu zu regeln. Das Urteil stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik.

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Taupitz fordert nach dem Urteil jetzt eine Neu-Positonierung der Ärzteschaft, etwa über Gespräche, oder das Vier-Augen-Prinzip etc. Es müsse eine Gewissenscheidung des Arztes und des Patienten sein. Und eine eigenverantwortlich Entscheidung. Und wenn jemand aus christlicher Sicht diese Hilfe nicht leisten könne, dann sei das sein gutes Recht. "Kein Arzt ist verpflichtet, dem Sterbewunsch nachzukommen."

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