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Gesetzentwurf - Altenpflege-Tariflöhne: Spahn macht Tempo

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Gelingt es Union und SPD doch noch, eine bessere Bezahlung für Altenpflegekräfte auf den Weg zu bringen? Ein konkreter Entwurf von Gesundheitsminister Spahn liegt auf dem Tisch.

Pflegerin betreut Seniorin
Am Wochenende war Streit zwischen SPD und Union hochgekocht, wie noch vor der Wahl eine Pflegereform zu erreichen ist.
Quelle: dpa

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt wenige Monate vor der Bundestagswahl Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.

Der Entwurf enthält folgende Eckpunkte:

  • Ab 1. Juli 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen.
  • Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich schon ab 1. Juli 2021 Zuschläge geplant.
  • Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Parlament hervor, die der dpa vorliegt und über die bereits die "FAZ" und die Funke-Medien berichtet hatten.
  • Die höheren Löhne für Pflegepersonal sollen über eine Anhebung des Versicherungsbeitrags für Kinderlose finanziert werden. Dieser soll ab Juli um 0,1 Prozent auf dann 0,35 Prozent steigen.
  • Zugleich sollen Pflegedienste bei den steigenden Lohnkosten entlastet werden. So soll der Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung ihrer Beschäftigten aus Steuermitteln erstattet werden.

Wie können die Pflegekräfte dort besser bezahlt werden? Sowohl der Arbeits- als auch der Gesundheitsminister legen ihre Konzepte vor.

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Geplant ist, die neuen Paragrafen kurzfristig an das schon in den Bundestag eingebrachte "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" anzukoppeln. Damit könnten auch die neuen Regelungen für die Altenpflege noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Heil-Vorstoß hatte Spahn unter Druck gesetzt

Zunächst soll darüber noch Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt werden. Mit den neuen Regelungen würde Spahn wesentliche Teile seiner schon im März vorgelegten Pläne für eine Pflegereform umsetzen. Am Wochenende hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen eigenen Vorstoß für eine Tarifregelung in der Altenpflege gemacht und Spahn damit politisch unter Druck gesetzt.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Zugleich steigen die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim und liegen nun bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.

Patientenschützer: Eigenanteile deckeln

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, Spahn dürfe bei der Reform nicht noch mehr Zeit verlieren. Besser als gestaffelte prozentuale Zuschüsse bei ständig steigenden Ausgaben wäre aber eine Deckelung der Eigenanteile. Der Minister sollte das Angebot für die drei Millionen Pflegebedürftigen daheim weiter aufstocken.

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