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70 Jahre Bundesgerichtshof - Grund zu feiern‎

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Oberstes Gericht - 70 Jahre Bundesgerichtshof - Grund zu feiern‎

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Ob Dieselklagen, Hausmusik in Reihenhäusern oder Rauchen auf dem Balkon - das oberste Gericht in Zivil- und Strafsachen steht für die Bandbreite des ‎gesellschaftlichen Lebens.‎

Archiv: Der Bundesgerichtshof am 23.06.2020 in Karlsruhe
Den Bundesgerichtshof gibt es seit 1950.
Quelle: dpa

Nein, Altkanzler Konrad Adenauer war nicht einverstanden mit der Entscheidung, Karlsruhe zum Sitz des Bundesgerichtshofs (BGH) zu machen. Eigentlich war er für Köln - so hatte es das Bundeskabinett im Mai 1950 beschlossen. Doch zwei Monate später bestimmte der Rechts- und Verfassungsausschuss die alte badische Residenzstadt Karlsruhe zum neuen Standort.

Stammsitz Karlsruhe - Außenstelle Leipzig

Seit Oktober 1950 residiert der BGH mit seinem Stammsitz im Palais in der Kriegsstraße/Herrenstraße, das den Krieg unbeschadet überstanden hat. Aktuell verfügt der BGH über 13 Zivilsenate und sechs Strafsenate. Zwei Strafsenate sind in einer Außenstelle in Leipzig angesiedelt.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Deutschland kein oberstes Gericht mehr. Zunächst traten an die Stelle des Reichsgerichts in den einzelnen Besatzungszonen von den Alliierten gebildete Oberste Gerichtshöfe. Nach der Konstituierung der Bundesrepublik und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurde am 01. Oktober 1950 der BGH in Karlsruhe errichtet, die feierliche Eröffnung fand eine Woche später statt.

Sehen Sie im Video, wie BGH-Präsidentin Bettina Limperg die Aufgaben des Bundesgerichtshofs erklärt:

Beitragslänge:
10 min
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BGH-Entscheidungen mit Allgemeinverbindlichkeit

Der BGH steht in der Nachfolge des Reichsgerichts. Seine auf Rechtseinheit, -fortbildung und Einzelfallgerechtigkeit angelegten Entscheidungen gelten formal zwar nur für das jeweilige Verfahren, entfalten aber oft eine Allgemeinverbindlichkeit, denen sich dann die unteren Gerichtsinstanzen in vergleichbaren Fällen anschließen.

Mit dem BGH begann 1950 eine neue Ära. Doch dunkle Wolken zogen in der frühen Phase des BGH bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts auf - kein einziger NS-Richter wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt. Kein Wunder, denn wo sollten so schnell nach dem Zweiten Weltkrieg neue unabhängige Juristen ausgebildet werden? So waren viele Richterinnen und Richter am BGH vorher noch im Dritten Reich als treue Parteisoldaten tätig. Das änderte sich - es gibt keine ehemaligen Kriegs- und Sonderrichter oder Ex-Reichsgerichtsräte mehr.

BGH als Schutzmacht der Schwächeren

Mit dem Zeitgeist wandelte sich auch der BGH. Oft genug ist er heute eine Schutzmacht der Schwächeren - für geprellte Käufer wie jüngst im Dieselverfahren gegen Volkswagen und für mit Gebühren überzogene Bankkunden wie beim Basiskonto der Deutschen Bank. Was die Strafsenate am obersten Gericht angeht - sie entscheiden häufig gegen den Strafanspruch des Staates und für die Angeklagten.

So auch im Fall zweier Ärzte, die bei sterbewilligen Patienten nicht mehr eingriffen. Die Frage: Machen sich die Mediziner wegen Tötung durch Unterlassen strafbar? Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig urteilte zugunsten der Ärzte. Die sterbewilligen Patienten seien voll steuerungs- und einsichtsfähig gewesen, waren auch nicht unter Druck gesetzt worden und hätten ihre Entscheidung wohlüberlegt getroffen.

Nach 35 Jahren änderte der BGH hier 2019 seine Rechtsprechung, denn früher galt: Ärzte machen sich möglicherweise strafbar, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

BGH-Urteile beeinflussen Alltag entscheidend

Auch ein Fall, der für Aufsehen sorgte, war der der Berliner Kudamm-Raser. Zwei junge Männer rasen mit bis zu 160 Stundenkilometern durch die Berliner Innenstadt, ein unbeteiligter Autofahrer wird getötet. Zweimal musste der BGH hier ran, denn zweimal sagte das Landgericht Berlin: Dieses Rasen mit tödlichem Ausgang war Mord. Im Sommer bestätigt der vierte Strafsenat die Verurteilung wegen Mordes an dem die Kollision verursachenden Raser. Im Fall des anderen Rasers muss das Landgericht erneut urteilen.

Ob David gegen Goliath oder Angeklagte gegen den Staat - die Urteile des BGH werden wohl auch in den nächsten 70 Jahren den Alltag der Menschen entscheidend beeinflussen.

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