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Einwanderungspolitik - Biden setzt drei Asyl-Abkommen aus

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Die Biden-Regierung will die rigide Einwanderungspolitik von Vorgänger Trump rückgängig machen. Sie hat Abkommen gegen Asylsuchende ausgesetzt.

Eine Flüchtlings-«Karawane» in Guatemala auf dem Weg in die USA.
Die Biden-Regierung will Unsicherheit und Armut reduzieren, um zu verhindern, dass Menschen aus ihren Heimatländern flüchten. (Archivfoto)
Quelle: XinHua/dpa/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Abkommen mit drei zentralamerikanischen Ländern gegen Asylsuchende an der Südwestgrenze der USA ausgesetzt. Die Regierung habe El Salvador, Guatemala und Honduras darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Vereinbarungen beenden werde, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit:

Die Biden-Regierung glaubt, dass es angemessenere Wege gibt, um mit unseren Partnerregierungen zusammenzuarbeiten, um die Migration in der Region zu managen.
Antony Blinken, US-Außenminister

In der Mitteilung wurde die sofortige Aussetzung der Abkommen bekanntgegeben.

Man werde wieder auf internationale Zusammenarbeit setzen, verspricht US-Präsident Biden bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik – und kündigt Härte gegenüber Russland an.

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Blinken: US-Grenze im Süden ist aber nicht offen

Gemäß der Abkommen mit diesen Ländern mussten viele Menschen, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl in den USA beantragen wollten, ihren Antrag in einem der drei zentralamerikanischen Länder stellen. Dies erschwerte eine Einreise in die USA stark.

Blinken teilte mit, die Regierung wolle mit den Ländern zusammenarbeiten, um Unsicherheit und Armut zu reduzieren, wegen der Menschen aus ihren Heimatländern flüchten. "Um es deutlich zu machen, diese Maßnahmen bedeuten nicht, dass die US-Grenze offen ist", teilte Blinken mit.

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